Südkurier: Stadler hofft auf Schily-Aussagen im BND-Untersuchungsausschuss - Opposition will Anfang 2007 über Klage in Karlsruhe entscheiden

    Konstanz (ots) - Konstanz. Der FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, hofft auf ergiebige Aussagen des ehemaligen  Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) zur Verschleppung des Deutsch-Libanesen El Masri. "Es geht ausschließlich um die Entführung eines deutschen Staatsangehörigen durch die CIA. Da erübrigen sich weitschweifige Erklärungen", sagte Stadler dem Konstanzer "Südkurier" (Donnerstag-Ausgabe).

    Schily muss an diesem Donnerstag als erstes prominentes Mitglied der rot-roten Vorgänger-Regierung in den Zeugenstand des Ausschusses treten.

    Der Ausschuss werde "sehr schnell" zu den entscheidenden Fragen kommen, meinte Stadler weiter. Dazu gehören auch Mutmaßungen, dass die Regierung schon früher von dem Entführungsfall wusste, als von Schily öffentlich dargestellt. "Dafür liegen zweifellos Indizien vor, aber keine konkreten Beweise". räumte Stadler ein.

    Der FDP-Politiker kündigte an, dass die drei Oppostionsfraktionen im Bundestag zu Beginn des neuen Jahres über eine Klage beim Bundesverfassungsgericht wegen Behinderung der Ausschussarbeit durch die Koalition entscheiden werden. "Es geht darum, ob das Fragerecht der Opposition rechtswidrig beschnitten und der Informationsanspruch der Öffentlichkeit verletzt wurde", sagte Stadler.

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