Südkurier

Konstanz (ots) - Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD), hält 20 Jahre nach dem Umzug des Parlaments und Teilen der Regierung eine Änderung des Berlin-Bonn-Gesetzes für überfällig. Die Berliner Bundestagesabgeordnete sagte dem in Konstanz erscheinenden "Südkurier" (Samstagausgabe), das Gesetz spreche von einer "fairen Arbeitsteilung". Diese sei auch ohne einen doppelten Regierungssitz möglich, so Merkel.

Der doppelte Regierungssitz habe sich in der Praxis nicht bewährt und verursache zudem jährlich fünf bis acht Millionen Euro an zusätzlichen Reise- und Kommunikationskosten. Aus diesen Gründen gebe es de facto einen ungeplanten "Rutschbahneffekt" von Bonn nach Berlin. So hätten inzwischen einige Ministerien an der Spree Gebäude, die groß genug seien, um auch die Bonner Beschäftigen aufnehmen zu können. Neubauten würden vom Haushaltsausschuss in entsprechender Größe genehmigt, in Abstimmung mit dem Bundesrechnungshof. Auch befinde sich die Mehrzahl der Stellen inzwischen schon in Berlin. "Die Frage ist nur, ob man das auf ewig so unstrukturiert weiterlaufen lässt, oder das Problem systematisch im Sinne effizienter Lösungen angeht."

Merkel betonte zugleich, dass Bonn eine verlässliche, langfristige Perspektive verdiene. Diese könne darin liegen, dass Bonn eine "Bundesstadt" mit wichtigen Verwaltungsfunktionen, Stiftungen und Forschungseinrichtungen werde und nicht zwingend weiterhin Standort für Bundesministerien bleiben müsse. Bei einer fairen Vorgehensweise sei auch eine Einigung mit Nordrhein-Westfalen vorstellbar, sagte Merkel.

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