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Baker Tilly Roelfs-Studie: Deutsche Wasserversorgung auf dem Prüfstand

Düsseldorf (ots) - Der kommunalen Wasserversorgung stehen weitreichende Veränderungen bevor, welche die Unternehmen der deutschen Wasserwirtschaft vor zahlreiche neue Herausforderungen stellen. Dabei gilt es, notwendige organisatorische Veränderungsprozesse anzustoßen, ohne dabei die zahlreichen gesetzlichen Vorschriften zu verletzen oder gar die Trinkwasserqualität zu gefährden. Von wachsender Bedeutung ist vor diesem Hintergrund vor allem die Auswahl eines geeigneten Betreibermodells. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Studie "Tendenzen und Herausforderungen der deutschen Wasserwirtschaft" des Beratungsunternehmens Baker Tilly Roelfs, ehemals RölfsPartner. Insbesondere die 2013 verabschiedete 8. GWB Novelle, die EU-Konzessionsvergaberichtlinie sowie die aktuelle Rechtsprechung hinsichtlich laufender Kartellrechtsverfahren hatten Anlass zur Diskussion sowohl in Fachkreisen als auch in der Bevölkerung gegeben. Hinzu kommt aktuell die soeben wieder aufgegriffene Debatte zu einem neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA und der damit etwaig einhergehenden Privatisierung der Wasserversorgung. Dabei befürchten Kritiker, dass die hohen deutschen Standards den Interessen von Privatinvestoren geopfert werden könnte. Zudem stellen Faktoren wie der sinkende Wasserverbrauch, die demografische Entwicklung sowie der Klimawandel die strategische Ausrichtung der Wasserversorgungsunternehmen auf den Prüfstand.

Wasser ist kein Wirtschaftsgut wie jedes andere, sondern eine unverzichtbare und elementare Lebensgrundlage. Aus diesem Grund verlangt Wasser auch nach einer ganz besonders nachhaltigen Bewirtschaftung. "Entsprechend ist in Deutschland die jederzeit und allerorts gesicherte Trinkwasserversorgung der Bevölkerung auch traditionell eine Kernaufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge", erklärt der Autor der Studie, Prof. Dr. Willi Weiblen, Rechtsanwalt bei Baker Tilly Roelfs und Ministerialdirigent a. D. des Landes Baden-Württemberg. Entsprechend hoch ist auch die Aufmerksamkeit auf politischer Ebene, die von der EU über den Bundesgesetzgeber bis hin zu den Landesgesetzgebern reicht und sich in zahlreichen rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen widerspiegelt.

"Die Wasserversorgungsunternehmen unterliegen damit weitreichenden wirtschaftlichen und organisatorischen Anpassungsprozessen. Dabei gilt es, Veränderungen anzustoßen und zu managen, ohne dabei die hohen Ansprüche und Erwartungen der Kunden an die Qualität der Trinkwasserversorgung zu vernachlässigen", so Professor Weiblen.

Wahl der richtigen Betriebs- und Organisationsform entscheidend

Vor diesem Hintergrund gewinnen bei den Überlegungen zu einer Rekommunalisierung verschiedene Alternativen einer künftigen Gestaltung von Organisations- oder Betriebsformen zunehmend an Bedeutung. Bei allen Modellen kann die öffentliche Hand zur Erfüllung der Trinkwasserversorgung zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Rechtsformen frei entscheiden. "Welche steuerrechtlichen, kaufmännischen oder organisatorischen Vorteile mit der Wahl eines bestimmten Geschäftsmodells erzielt werden können, sollte im Einzelfall anhand der konkreten örtlichen Verhältnisse geprüft werden", erklärt Professor Weiblen.

EU und Bundesregierung streben Modernisierung an

EU und Bundesregierung verfolgen einen breiten Modernisierungsansatz der Wasserwirtschaft. Entsprechend liegt das besondere Augenmerk auf den Entwicklungen des rechtlichen Rahmens. Diese reichen von der Novellierung der 8. GWB-Novelle und deren gescheiterter Öffnung für die Trinkwasserversorgung bis hin zur Auffassung der Monopolkommission bei Wettbewerbsfragen. "Ganz besonders hervorzuheben ist dabei die besondere Abgrenzung zwischen der Kalkulation von Entgelten für die Wasserversorgung in privatrechtlicher (Preise) oder öffentlich-rechtlicher (Gebühren) Ausgestaltung", so Professor Weiblen: "Hinzu kommen Preismissbrauchsverfahren, der Umgang mit der Löschwasserversorgung, die EU-Konzessionsrichtlinie, Beihilfen im Bereich der DAWI, Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung der Wasserversorgung und steuerrechtliche Fragen, um nur einige der Themen zu nennen, mit denen sich die Unternehmen der Wasserwirtschaft heute und in Zukunft auseinandersetzen müssen."

Weitreichende Konsequenzen für die Wasserversorger

Durch steigende Anforderungen des Marktes, die Öffnung des Wettbewerbs für die Trinkwasserversorgung sowie die weitgehende Forderung nach einer Modernisierung wird ein Änderungsprozess angestoßen, der für die Unternehmen weitreichende Konsequenzen haben wird.

Dazu können eine strategische Neuausrichtung im Hinblick auf Kooperationspartner sowie eine bessere kaufmännische Steuerung gehören, da tendenziell steigende Kosten der Forderung nach Preisstabilität gegenüberstehen werden. Hinzu kommt die Verfeinerung der kaufmännischen Steuerungsinstrumente wie beispielsweise der Kostenrechnung sowie der Aufbau eines kennzahlenbasierten internen Berichtswesens, da eine verlässliche und umfassende Datenbasis Voraussetzung für die Teilnahme an Benchmarking-Verfahren ist, wie sie dem kartellrechtlichen Vergleichsmarktkonzept zugrunde gelegt werden.

Nach Auffassung von Professor Weiblen ist zu befürchten, dass der Umsatz der Wasserversorger zurückgehen wird, während gleichzeitig der Investitionsbedarf ansteigen wird und dadurch die Selbstfinanzierungskraft von Wasserversorgungsunternehmen nicht mehr gewährleistet werden kann. Entsprechend hoch werde der Handlungsdruck, der die Stadtwerke fordere, zukunfts- und wettbewerbsfähige Betreibermodelle zu entwickeln, ohne dabei die Trinkwasserversorgung und deren Qualität zu gefährden.

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