BKK VBU

Nur mit Trauschein? BKK VBU zieht vor das Bundessozialgericht
Zuschuss zur Kinderwunschbehandlung für Unverheiratete

Berlin (ots) - Die Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union (BKK VBU) darf sich nicht an den Kosten einer Kinderwunschbehandlung beteiligen, wenn das Paar unverheiratet ist - entschied im Juni das Landesozialgericht Berlin-Brandenburg. "Wir halten diese Entscheidung für falsch und haben deshalb jetzt Revision gegen das Urteil eingelegt", teilte Andrea Galle, Vorstand der BKK VBU heute mit. Nun muss sich das Bundessozialgericht mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Trauschein Voraussetzung zur Kostenbeteiligung an einer künstlichen Befruchtung bleiben sollte - oder eben nicht.

Die BKK VBU hatte bereits im Mai 2012 ihre Leistungen im Bereich der künstlichen Befruchtung erweitert: Der Kostenzuschuss wurde von den üblichen 50 auf 75 Prozent erhöht, der Kreis der Anspruchsberechtigten auf verheiratete Paare, die jünger als 25 Jahre sind, ausgedehnt. Zudem wollte die BKK VBU den höheren Zuschuss auch Paaren gewähren, die nicht miteinander verheiratet sind - doch genau das lehnte die zuständige Aufsichtsbehörde, das Bundesversicherungsamt (BVA) ab. Dagegen klagte die BKK VBU vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Die Richter gaben dem BVA in erster Instanz Recht: Die BKK VBU habe ihre Befugnisse überschritten. Zwar lasse das Versorgungsstrukturgesetz Leistungsausweitungen im Bereich der künstlichen Befruchtung zu, diese habe der Gesetzgeber aber ausdrücklich auf Eheleute beschränkt und deshalb könne auch nur er diese Beschränkung aufheben. Die Ausweitung des Personenkreises sei deshalb keine Leistungserweiterung.

Nächste Instanz

"Wir können die Entscheidung des Gerichts nicht nachvollziehen, deshalb gehen wir in Revision", erklärt Andrea Galle die Motivation der BKK VBU. Weder sei die Auslegung des Gerichts dem Gesetzeswortlaut zu entnehmen, noch durch Interpretation zu konstruieren. "Wo genau steht im Gesetzestext, dass eine Erweiterung des Personenkreises verboten ist?", fragt sie. Zudem sei die Zusatzleistung der BKK VBU mehr als eine bloße Vermehrung der anspruchsberechtigten Versicherten. Schließlich erhalten ungewollt kinderlose Paare 75 statt 50 Prozent Kostenzuschuss. "In unseren Augen ist das eindeutig auch eine Erweiterung der Leistung an sich." Oder umgekehrt: Sollte jede neue Leistung nicht auch automatisch zur Folge haben, dass mehr Menschen von ihr profitieren können? Auch die Absenkung der Altersgrenze auf jüngere Versicherte sei schließlich eine Personenkreiserweiterung - und vom BVA anstandslos genehmigt worden. Die BKK VBU weist in ihrer Revisionsbegründung abschließend darauf hin, dass entsprechende Satzungsänderungen von zuständigen Landesaufsichten bereits genehmigt worden seien und fordert eine Gleichbehandlung.

Wunsch und Wirklichkeit

Es ist gesellschaftliche Realität, dass die Zahl der Kinder, die außerhalb des "Bundes fürs Leben" geboren werden steigt: Wurden laut Statistischem Bundesamt 1995 noch 15% der Kinder nichtehelich geboren, hat sich dieser Wert bis 2010 auf 33% mehr als verdoppelt. "Bislang gibt es keine Studie, die besagt, dass verheiratete Paare bessere Eltern sind als Männer und Frauen, die 'nur' zusammenleben", betont Andrea Galle. Außerdem sei die BKK VBU als Krankenversicherer keine moralische Instanz, die ein Urteil über gute oder schlechte Eltern fällen dürfe. "Die Leistungen, die wir Versicherten anbieten, sollen sich an den Lebensrealitäten unserer Gesellschaft orientieren", so Andrea Galle. Die BKK VBU weiß aus zahlreichen Kontakten zu kinderlosen Paaren, dass das Thema sehr sensibel ist. Viele Paare fühlen sich stigmatisiert. Auch deshalb hofft sie darauf, dass das Bundessozialgericht in Kassel in Kürze einen Verhandlungstermin ansetzt.

Mehr Informationen unter www.meine-krankenkasse.de/kübe

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