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Freitag, der 13. für den Kinderwunsch: BKK VBU unterliegt im Streit für Unverheiratete

Berlin (ots) - Die Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union (BKK VBU) darf sich weiterhin nicht an den Kosten einer Kinderwunschbehandlung beteiligen, wenn das Paar nicht miteinander verheiratet ist. Das hat heute das Landesozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden. "Wir werden in Revision gehen", kündigte Andrea Galle, Vorstand der BKK VBU, im Anschluss an die Verhandlung an, "Freitag, der 13., hat Unverheirateten mit Kinderwunsch leider kein Glück gebracht. Wir können das Argument des Gerichts nicht ganz nachvollziehen, denn diese Entscheidung basiert auf einer Rechtsauffassung, die mit den wirklichen Lebensrealitäten in unserer Gesellschaft absolut nichts mehr zu tun hat. Wir werden weiterhin für unsere Versicherten streiten."

Die BKK VBU hatte dafür geklagt, auch Paaren ohne Trauschein einen Kostenzuschuss zur Kinderwunschbehandlung bewilligen zu können. Diese Zusatzleistung war vom zuständigen Bundesversicherungsamt jedoch abgelehnt worden. Die bundesweit geöffnete BKK VBU hatte die Möglichkeiten des Versorgungsstrukturgesetzes genutzt, um zusätzliche Leistungen für ihre Versicherten zu schaffen. Im Mai 2012 beschloss der Verwaltungsrat, den Zuschuss zur künstlichen Befruchtung von 50 auf 75 Prozent zu erhöhen sowie den Kreis der Anspruchsberechtigten auszuweiten. Seither können auch Paare, die jünger als 25 Jahre sind, einen höheren Zuschuss zur Kinderwunschbehandlung erhalten.

Darüber hinaus wollte die BKK VBU ihre Leistungen im Bereich der künstlichen Befruchtung auch unverheirateten Paaren gewähren, doch das lehnte das zuständige Bundesversicherungsamt ab. Daraufhin klagte die BKK VBU. "Wir sind selbst überrascht, welche Dimension die Frage 'Zuschuss zur Kinderwunschbehandlung für Ehelose' angenommen hat", erklärt Andrea Galle, "im Grunde ging es heute ja nur um die Genehmigungsfähigkeit einer Satzungsregelung".

Die sah das Gericht als nicht gegeben an und wies die Klage ab. Zur Begründung hieß es, der Gesetzgeber habe den Krankenkassen mit dem Versorgungsstrukturgesetz die Möglichkeit eröffnet, Angebotserweiterungen, also Mehrleistungen in bestimmten Bereichen zu schaffen. Dies gelte zwar auch für die künstliche Befruchtung, müsse jedoch im vorgegebenen gesetzlichen Rahmen bleiben. Der Gesetzgeber habe aus sachlichen Gründen die Leistungen zur Kinderwunschbehandlung ausdrücklich auf Ehepaare beschränkt. Bei der Satzungsregelung der BKK-VBU handele es sich daher nicht um eine Angebotserweiterung, sondern um eine Ausweitung des anspruchsberechtigten Personenkreises. Damit habe die BKK VBU, so die Richter, ihre Befugnisse überschritten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils ließ das Landessozialgereicht Berlin-Brandenburg Revision zu.

"Und davon werden wir Gebrauch machen", bekräftigte Andrea Galle, "denn wenn wir Zusatzleistungen auf den Weg bringen, wollen wir, dass sie den Versicherten auch nutzen, sich also an den Lebensrealitäten orientieren." Der Zuschuss für eine Kinderwunschbehandlung sei die einzige Krankenkassenleistung, bei der ein Trauschein notwendig sei. "Wir maßen uns nicht an, zu entscheiden, wer gute oder schlechte Eltern sind, im Gegenteil, wir sind der Meinung, dass ein Trauschein für die Entscheidung einer Krankenkasse in keinem Fall maßgeblich sein kann und darf."

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Ellen Zimmermann
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