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Gerichtstermin steht fest: BKK·VBU klagt für Zuschuss zur künstlichen Befruchtung für Paare ohne Trauschein vor dem Landessozialgericht

Berlin (ots) - Am Freitag, dem 13. Juni wird es Klarheit darüber geben, ob die Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union (BKK·VBU) auch unverheirateten Paaren einen Kostenzuschuss zur künstlichen Befruchtung zahlen darf. An diesem Tag findet um 12.30 Uhr die Verhandlung gegen den entsprechenden Bescheid des Bundesversicherungsamtes (BVA) vor dem Landesozialgericht Berlin-Brandenburg statt.

Die BKK·VBU hatte 2012 per Satzungsnachtrag beschlossen, den gesetzlich festgelegten Zuschuss zur Kinderwunschbehandlung von 50 auf 75 Prozent zu erhöhen und den Kreis der Anspruchsberechtigten auszuweiten. So können bei der BKK·VBU-versicherte Frauen und Männer den Zuschuss zur künstlichen Befruchtung erhalten, wenn sie 19 Jahre alt und miteinander verheiratet sind. Beide Satzungserweiterungen genehmigte das BVA. Eine Ablehnung gab es jedoch für den Antrag, auch Paare ohne Trauschein bei der Kinderwunschbehandlung unterstützen zu können.

Die Verhandlung vor dem 1. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Försterweg 2-6, 14482 Potsdam, 12.30 Uhr in Saal 1 ist öffentlich.

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