Hertie School of Governance

Studie: Mit nationalem Gesamtplan und neuen Institutionen für mehr Effizienz in der Infrastrukturplanung sorgen

Berlin (ots) - Die deutsche Infrastrukturpolitik braucht neue Instrumente und Prozesse, um Effizienzmängel bei Planung und Ausführung von Infrastrukturprojekten zu beheben. Nötig sind zudem neue Finanzierungsmöglichkeiten, um den wachsenden Investitionsbedarf zu decken. Lösungsansätze können Erfahrungen aus anderen Ländern liefern, die zum Beispiel spezielle Koordinierungsinstitutionen oder langfristige nationale Infrastrukturpläne erfolgreich einsetzen. Solche Modelle sollten in Deutschland ebenso geprüft werden wie etwa das Early Contractor Involvement zur Verbesserung des Vergabeprozesses. Vielversprechende Ansätze im Finanzierungsbereich sind Bürgerfonds und Infrastrukturplattformen. Dies sind Ergebnisse einer an der Hertie School of Governance erarbeiteten Kurzstudie zu internationalen Best Practices und Innovationen in der Infrastrukturpolitik.

"Bislang wird zu wenig an konkreten Verbesserungen der Infrastruktur-Governance und -Finanzierung gearbeitet, obwohl dringender Handlungsbedarf besteht. Internationale Best Practices können hier wertvolle Impulse geben", so die Autoren der Studie Helmut Anheier, Präsident der Hertie School, Marcel Fratzscher, Präsident des DIW Berlin, und Bernhard Lorentz, Partner bei Ernst & Young.

Aus Sicht der Autoren haben vor allem folgende Instrumente und Methoden Potenzial:

   - Nationale Infrastrukturpläne, die langfristig und 
     sektorübergreifend angelegt sind, führen zum Beispiel in 
     Großbritannien, Neuseeland und den Niederlanden zu einer 
     verlässlichen und bedarfsgerechten Priorisierung von Projekten 
     unabhängig von kurzfristigen politischen Zyklen. 
   - Unterstützung bei der Umsetzung dieser Pläne liefern in vielen 
     Ländern unabhängige Institutionen, die entweder beratend und 
     koordinierend tätig oder sogar mit Umsetzungsbefugnissen 
     ausgestattet sind. Best Practices finden sich in Australien und 
     Österreich. Für Deutschland empfiehlt die Studie ein 
     zweistufiges System: Eine beratende Institution auf Bundesebene 
     sollte primär für bessere fachlich-analytische Kapazitäten 
     sorgen. Auf Länderebene oder auch innerhalb einzelner 
     Infrastruktursektoren könnte durch umsetzungsorientierte 
     Institutionen die Effizienz des Infrastrukturausbaus erheblich 
     verbessert werden. 
   - Spätere Fehlentwicklungen sind oft bereits im Vergabeprozess 
     angelegt. Viele Länder arbeiten daher mit systematischem Early 
     Contractor Involvement (ECI), um die Kommunikation zwischen 
     Auftraggeber und zukünftigen Auftragnehmern zu verbessern. 
     Andere schreiben eine Due-Diligence-Prüfung vor der endgültigen 
     Auftragsvergabe vor, um die Wirtschaftlichkeit von Angeboten 
     sicherzustellen. Der verbindliche Einsatz beider Instrumente 
     sollten geprüft werden. 
   - Infrastrukturprojekte sind zunehmend für institutionelle 
     Investoren interessant, die Beschaffung der notwendigen 
     Informationen ist für sie allerdings äußerst mühsam. Eine 
     Infrastruktur-Plattform, die potenzielle Projekte identifiziert 
     und Expertise bündelt, könnte als Vermittler dienen. In 
     Großbritannien und Australien ist dieses Instrument erfolgreich 
     im Einsatz. 
   - Bürgerfonds könnten auch Privatanlegern die Möglichkeit zur 
     Investition in Infrastruktur bieten. Ein Fonds, der 
     beispielsweise Anteile an Bau- und Betreibergesellschaften hält,
     würde durch breite Risikostreuung und langfristig angelegte 
     Investitionen auch in Deutschland eine attraktive Anlageoption 
     darstellen. 

Die Kurzstudie "Governance von Infrastrukturprojekten: Internationale Best Practices und Innovationen" kann hier heruntergeladen werden: http://bit.ly/Governance_Infrastrukturprojekten. Das Projekt wurde von Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unterstützt.

Eine Studienpräsentation und Diskussion der Autoren mit dem Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz Christian Pegel (Mecklenburg-Vorpommern), und Staatssekretär Matthias Machnig (BMWi) findet statt am heutigen 8. September 2016, 12.30-13.30 Uhr im EY Büro Berlin, Friedrichstraße 140. Pressevertreter sind nach vorheriger Anmeldung an pressoffice@hertie-school.org willkommen.

Die Hertie School of Governance ist eine staatlich anerkannte, private Hochschule mit Sitz in Berlin. Ihr Ziel ist es, herausragend qualifizierte junge Menschen auf Führungsaufgaben im öffentlichen Bereich, in der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft vorzubereiten. Mit interdisziplinärer Forschung will die Hertie School zudem die Diskussion über moderne Staatlichkeit voranbringen und den Austausch zwischen den Sektoren anregen. Die Hochschule wurde Ende 2003 von der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung gegründet und wird seither maßgeblich von ihr getragen.

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