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Badische Zeitung: Klatsche für die Politik
Kommentar von Roland Muschel zum Fahrverbot-Urteil

Freiburg (ots) - [...] Der Richterspruch ist eine Klatsche für die Politik auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene. Die Grenzwerte für Stickoxide werden in Stuttgart seit 2010 überschritten. Am Willen, den rechtswidrigen Zustand zu stoppen, hat es der Gemeinderat der vom grünen OB Fritz Kuhn regierten Heimat von Daimler, Porsche, Bosch und Co. lange missen lassen. Die grün-schwarze Landesregierung hat mit ihrem Schlingerkurs die Niederlage vor Gericht geradezu provoziert. Der Bund hat so getan, als gehe ihn der rechtswidrige Zustand bei der Luftreinhaltung nichts an. Im Ergebnis hat die Politik damit die Hoheit in der Umweltpolitik an die Gerichte delegiert. [...] Volltext: http://mehr.bz/hyf6zku

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