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Badische Zeitung: Deutsche Waffenexporte
Keine Trendwende Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Wann immer eine neue Statistik zeigt, dass die deutsche Rüstungsbranche weiter kräftig Waffen in alle Welt verkauft, tritt das Bundeswirtschaftsministerium auf den Plan und erklärt gewunden, warum das kein Widerspruch sei zum verkündeten Ziel einer strengeren Genehmigungspraxis. Das gilt auch für den jüngsten Rüstungsexportbericht.... Unterm Strich aber bleibt eine enttäuschende Bilanz. Gabriel wollte vor allem Genehmigungen in sogenannte Drittländer zurückfahren und Exporte von Kleinwaffen drosseln. Doch noch immer zählen die Saudis zu den besten Rüstungskunden und der Export von Kleinwaffenmunition boomt. Noch immer auch kann niemand ausschließen, dass deutsche Waffen internationale Konflikte anheizen und sich letztlich gegen deutsche Interessen richten. Wer wie Gabriel immer neue Rüstungsexportrekorde vermeldet, ist irgendwann als strenger Kontrolleur unglaubwürdig. http://mehr.bz/khs249k

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