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Badische Zeitung: CSU mit leeren Händen
Kommentar von Daniela Weingärtner zur Klage gegen die Pkw-Maut

Freiburg (ots) - Seehofer und Dobrindt haben ihren Wählern das Gegenteil versprochen: Die Ausländer sollten mehr zahlen, die deutschen Autofahrer in gleicher Höhe entschädigt werden. Dieser Plan ist mit der Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Zumindest vor der nächsten Bundestagswahl wird wohl nicht geklärt, ob die Maut mit europäischem Recht vereinbar ist. Im Schnitt dauern solche Verfahren länger als ein Jahr. Der CSU bleibt die Peinlichkeit erspart, dass die Richter in Luxemburg die Ausländer-Maut vor dem Wahltag kassieren. Doch die Hängepartei bedeutet so oder so eine Schlappe für die CSU. http://mehr.bz/5ss28q

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