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Badische Zeitung: Streit um Bundeswehr-Einsätze
Mätzchen zur Profilpflege Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Sowohl Union als auch SPD wissen sehr genau, dass die Bundeswehr heute schon unter bestimmten Bedingungen im Inland eingesetzt werden kann - und eingesetzt worden ist. Sie haben sich zudem darauf geeinigt, dass dies auch bei einer - hoffentlich nie eintretenden - Terror-Großlage notwendig werden könnte, legal unter Einsatzleitung der Polizei. Und ja, ein solcher Eventualfall sollte geübt werden. Auch darüber sind die Koalitionäre sich einig. Bloß, wo bleibt dann das Profil? Die Union feilt daran, indem sie eine "Klarstellung im Grundgesetz" begehrt. Das soll konservative Geister bezirzen. Die SPD gibt schwammig Vorbehalte zu Protokoll - als würde dies eingefleischte Militärgegner besänftigen. Besser wäre es, die Noch-Partner würden solche Mätzchen lassen und einfach ihre Arbeit tun. Davon hätten die Bürger am meisten. http://mehr.bz/khs203t

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