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Badische Zeitung: Verkehrsminister Dobrindt: Aufrichtig ist anders
Kommentar von Franz Schmider

Freiburg (ots) - Verkaufen gehört zum politischen Handwerk. Aufrichtigkeit gehört aber auch dazu. Obwohl sich an den Vorhaben in den vergangenen Monaten nichts geändert hat, hat Dobrindt erst jetzt, Ende Juli, für 72 Projekte die Baufreigaben erteilt - verbunden mit dem Hinweis, er erwarte noch in diesem Jahr Spatenstiche. Über die Entscheidung hat er zunächst nur die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen informiert - nicht aber das Verkehrsministerium des Landes und auch nicht das Regierungspräsidium. Dort aber drängt die Zeit, dort wird nun die entscheidende Arbeit nötig: Es muss die Bauarbeiten ausschreiben, die Angebote auswerten und die Arbeiten vergeben. Allein die Ausschreibungsfrist beträgt drei Monate. Ein Baubeginn nach einem Jahr gilt als ambitioniert. Es könnte also sein, dass ein Teil der Millionen gar nicht mehr eingesetzt werden kann. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. http://mehr.bz/aiv8y

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