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Badische Zeitung: Erhöhung des Kindergelds
Mamma mia, was für eine Debatte! Leitartikel von Karl-Heinz Fesenmeier

Freiburg (ots) - Dank eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts ist die Regierung gezwungen, auf Basis des alle zwei Jahre erstellten Existenzminimumberichts die steuerlichen Grundfreibeträge anzupassen, für Erwachsene wie für Kinder. Dem Staat ist es nämlich untersagt, das Existenzminimum zu besteuern. Er muss also die Freibeträge erhöhen (was er tut) und sollte das Kindergeld anpassen (was er nicht immer tut). Insofern bewegt sich Schäuble mit seinem Vorschlag, die Freibeträge für Kinder in zwei Schritten um 240 Euro und das Kindergeld um sechs Euro sowie den Kinderzuschlag für Geringverdiener um 20 Euro zu erhöhen, im vorgegebenen Korridor. Er verhält sich korrekt. Mehr aber nicht. http://mehr.bz/khsla053

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