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Badische Zeitung: NPD scheitert in Karlsruhe: Die Freiheit des Präsidenten Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - So wie Neonazis trotz allem Bürger sind - die übrigens alle Rechte eifrig in Anspruch nehmen, die ihnen eben der Staat garantiert, den sie doch in seinem Kern am liebsten abschaffen würden -, ist auch der Präsident zunächst einmal Bürger dieser Republik. Als solcher darf er seine Meinung sagen, wie es ihm passt, solange er damit nicht gegen die Gesetze verstößt. Von einer Pflicht zur Neutralität ist im Grundgesetz nicht die Rede. Gäbe es sie, verkäme ein Staatsoberhaupt zum politischen Eunuchen. Das war ausdrücklich nicht die Absicht der Verfassungsväter... Mit seinem Urteil hat das Verfassungsgericht den politischen Freiraum des Bundespräsidenten bekräftigt und gestärkt. Gauck wird ihn zu nutzen wissen. http://mehr.bz/khsts132

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