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Badische Zeitung: Nahles und die Rente: Indirektes Eingeständnis, dass GroKo-Beschlüsse falsch sind - Kommentar von Karl-Heinz Fesenmeier

Freiburg (ots) - Die Ankündigung der Arbeitsministerin Nahles, die Verbesserungen bei der Rente ab 2018 aus Steuermitteln finanzieren zu wollen, ist nichts anderes als ein Eingeständnis, dass die jetzigen Beschlüsse der Großen Koalition im Kern falsch sind. Mütterrente, abschlagsfreie Rente ab 63 und höhere Erwerbsminderungsrente müssten schon heute aus Bundesmitteln bezahlt werden. Stattdessen greift man in die Tasche der Arbeitnehmer, denen man die regelkonforme Senkung der Beiträge vorenthält, und plündert die Reserven der Rentenkasse. Die sind aber für Notzeiten gedacht. Die Koalition tut so, als ob die Wirtschaft ewig brummen würde und die Arbeitslosigkeit auf Dauer besiegt sei. Die Erfahrung lehrt das Gegenteil. Die Konjunktur bewegt sich in Wellen, auf gute Zeiten folgen schwierige. Woher soll dann das Geld kommen? Nachhaltiges Wirtschaften sieht anders aus. Etwas zu beschließen, was erst nach Ablauf der Legislaturperiode in vier Jahren eintreten soll, ist zudem Augenwischerei und in der Sache für den Papierkorb. Die nachfolgende Regierung - egal, wer sie stellt - wird sich daran nicht gebunden fühlen. Bis dahin werden aber die 30 Milliarden Euro Rücklagen in der Rentenkasse verbraucht sein - nur damit sich SPD und Union im nächsten Wahlkampf mit Wohltaten, die in Wahrheit die Arbeitnehmer zahlen, brüsten können. Das ist leider nur ein Indiz dafür, dass uns mit dieser Großen Koalition vier Jahre latenter Dauerwahlkampf bevorsteht.

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