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Badische Zeitung: Weckruf aus Berlin
Ein Untersuchungsausschuss zur NSA ist sinnvoll - auch wenn ihm Macht im klassischen Sinn fehlt Kommentar von Bernhard Walker

Freiburg (ots) - Wahrscheinlich werden sie im Weißen Haus und in der Londoner Downing Street nur gelangweilt mit den Schultern zucken. Dass der Bundestag mit einem Untersuchungsausschuss die Aktivitäten des amerikanischen und des britischen Geheimdiensts aufarbeiten will, ist trotzdem richtig - auch wenn der Ausschuss nicht auf Auskünfte aus Washington oder London hoffen kann. Und diese Auskünfte kann das Parlament natürlich nicht erzwingen. Sein Recht, in Untersuchungsausschüssen Akten einzusehen oder Zeugen zu laden, erstreckt sich nicht auf Politiker oder Beamte ausländischer Staaten. Und freiwillig werden die bestimmt nicht in Berlin erscheinen. Wie sagte doch neulich der CSU-Abgeordnete Hans Peter Uhl? In Washington herrsche gegenüber der Berliner Besorgnis über die NSA-Aktivitäten Arroganz und Desinteresse. Nur spricht das alles nicht gegen den Ausschuss. Ganz im Gegenteil muss es darum gehen, so viel wie möglich an Fakten zu sammeln und die Lehren daraus zu ziehen. Und da bleibt auch ohne Mitwirkung Washingtons und Londons sehr viel zu tun. Wenn es stimmt, dass sich die USA vielerorts wie eine "digitale Besatzungsmacht" aufführen - dieses Zitat stammt nicht von einem Linksradikalen, sondern von Uhl - wäre es ganz schön zu klären, wie Deutschland mehr digitale Souveränität erlangen könnte, sprich: Was technisch nötig wäre, um die Dominanz amerikanischer Firmen und IT-Technik zu brechen. Das ist übrigens auch eine eminent wirtschaftspolitische Frage. Die Berliner Empörung über das NSA-Gebaren mitsamt dem abgehörten Kanzlerinnen-Handy mag Washington kalt lassen. Was die USA aber sehr wohl interessiert, ist die Stärke Deutschlands als viertgrößter Volkswirtschaft der Welt. Wie stark Industriespionage das Handeln der NSA bestimmt und wie die Bundesregierung und deutsche Firmen sich besser dagegen wappnen können: Damit sollte sich der Ausschuss dringend befassen. Er kann also einen Weckruf senden - einen Weckruf, der durchaus auch den ein oder anderen Bürger wachrütteln könnte. Viele haben sich ja längst an das Geschäftsmodell von "Big Data" gewöhnt - also daran, im Gegenzug für Daten Dienstleistungen zu bekommen. Der sorglose Umgang mit Facebook, Google & Co. mag sich ändern, wenn sich zeigte, dass die NSA diese Firmen unter Druck setzt. Entsprechende Hinweise stammen von Edward Snowden. Näheres kann er vielleicht dazu sagen, wenn der Ausschuss dem Wunsch von Grünen und Linkspartei folgt und ihn in Moskau befragt. Ob es dazu kommt, bleibt abzuwarten. Dafür muss der Bundestag ja zunächst einen Ausschuss einsetzen, was Grüne und Linke auch zusammen nicht erzwingen können. Unausweichlich, sagt nun SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, sei das Gremium. Höchste Zeit, dass er diesem Wort Taten folgen lässt.

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