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Badische Zeitung: CSU-Papier zur EU-Migration: Platte Parolen - Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Die CSU tut gerne grobschlächtiger, als sie in Wirklichkeit ist. Sie glaubt, diese speziell bayuwarische Politfolklore ihren Stammwählern von Zeit zu Zeit schuldig zu sein - als eine Art Markenpflege in Sachen Derbheit. Mit dem Sprüchlein "Wer betrügt, der fliegt", haben die CSU-Oberen um Horst Seehofer nun allerdings eine Parole ausgegeben, die den Phrasen dubioser Rechtspopulisten gefährlich nahekommt. Für eine seriöse konservative Partei ist die Aussage in ihrer Plattheit eine Schande. Sie zielt ab auf Ressentiments und Vorurteile und sonst gar nichts. Weder wird sie der komplexen Realität der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa gerecht noch erleichtert sie die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit dieser Freizügigkeit, die es ja tatsächlich gibt. Dass Menschen innerhalb der Europäischen Union ihren Aufenthaltsort frei wählen und nach Arbeit und Lebenschancen suchen können, gehört zu den großen Errungenschaften der europäischen Einigung und ist übrigens auch ein Quell für gesellschaftliche Dynamik und wirtschaftlichen Erfolg. Dass es aufgrund der weiterhin krassen Wohlstandsunterschiede aber auch Fehlentwicklungen und Fehlanreize gibt, liegt auf der Hand. Hier immer wieder neu nachzusteuern - was etwa den Bezug von Sozialleistungen oder die Befristung von Aufenthaltserlaubnissen angeht -, erfordert Sachverstand und politisches Augenmaß. Beides ist der CSU offenbar zwischen den Jahren abhanden gekommen.

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