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Badische Zeitung: Korruptionsskandal in der Türkei: Viele Defizite Kommentar von Annemarie Rösch

Freiburg (ots) - Es ist schlecht bestellt um die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei: Da muss der Regierungschef das halbe Kabinett austauschen, weil etliche seiner Minister offenbar korrupt waren. Das zeichnet ein miserables Bild einer Regierung, die einst angetreten war, die Korruption zu bekämpfen. Doch auch die Justiz, die dieses Verfahren angestoßen hat, ist nicht über alle Zweifel erhaben. Wenn auch Erdogans Geraune über einen Komplott übertrieben erscheinen mag, so spricht vieles dafür, dass die konzertierte Aktion nicht allein um der Sache willen geschah, sondern um eine unliebsame Regierung zu Fall zu bringen. Alle diese undurchsichtigen Vorgänge zeigen, wie schlecht die demokratischen Institutionen funktionieren. Das Land bräuchte also dringend einen Neuanfang, um aus der Krise herauszufinden. Doch selbst vorgezogene Wahlen wären noch kein Garant für einen Wandel. Denn eine weitere Schwäche der türkischen Demokratie ist, dass es der Opposition in der Erdogan-Ära nicht gelungen ist, eine starke Alternative zu entwickeln. Die rechtsradikale MHP ist für viele Türken nicht wählbar. Die größte Oppositionspartei CHP orientiert sich an den kemalistischen Idealen der Vergangenheit, kann aber die jungen modernen Türken, die vergangenes Frühjahr gegen Erdogan auf die Straße gingen, nicht an sich binden. Und eine alternative Partei ist nirgends in Sicht. Die Türkei hat also noch einen langen Weg vor sich, um eine moderne Demokratie zu werden.

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