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Badische Zeitung: Arroganz der Macht
Der Anführer der Protestbewegung in Thailand will dem Volk das Wahlrecht rauben

Freiburg (ots) - Suthep Taugsuban will die gewählte thailändische Premierministerin Yingluck Shinawatra jagen, bis sie "tot ist oder von ihrem Amt zurücktritt" - das klingt nicht nur fanatisch. Offenbar meint es der Anführer der Proteste in Bangkok tatsächlich so. Die Konfrontation in Thailand nimmt damit an Schärfe weiter zu. Am zweiten Weihnachtstag musste ein Polizist mit dem Leben dafür bezahlen, dass die Regierungsgegner sprichwörtlich mit aller Gewalt geplante Neuwahlen am 2. Februar verhindern wollen. Dabei gibt es keinen Zweifel: Die große Mehrheit der mehr als 60 Millionen Thailänder wollen Wahlen und Demokratie. Seit dem Militärcoup, bei dem im 2006 der gewählte Premierminister Thaksin Shinawatra gestürzt wurde, hat sich die Bevölkerung immer wieder gegen die Generäle gewehrt und bei jeder Wahl für eine Niederlage der Machtelite gesorgt, in deren Namen Suthep agiert. Die Bauern und Landbewohner in Thailand wissen sehr genau, welche Politik gut für sie ist. Suthep verkörpert die Arroganz der Macht, die dank Geburt und Herkunft ein Erbrecht auf die Alleinherrschaft über Politik und Wirtschaft zu besitzen glaubt. Hätte er und seine Mannen einen Funken politischer Intelligenz und ein Mindestmaß an historischer Bildung, wäre der Konflikt zwischen Alt und Neu, der in Thailand während der vergangenen Dekade immer wieder aufbrach, längst entschärft. Schließlich verlangen neu gewachsene, aus dem Wirtschaftsboom entstandene Mittelklassen gegenwärtig überall in Südostasien mehr politische Mitsprache. Nur in Thailand schwelgt das Bürgertum und die Elite Bangkoks bisher in der Illusion, das bislang weitgehend freundliche Aufbegehren mit einer buddhistischen Version der radikalislamischen Talibanmilizen unterdrücken zu können. Suthep will nur geistesverwandten Leuten Mitsprache erlauben. Er ist bereit, mehr als 25 Millionen Thailändern das Wahlrecht zu stehlen. Da wirken Yingluck Shinawatra und ihr im Exil lebender Bruder Thaksin, letzterer gewiss kein Heiliger, im Vergleich wie Lichtgestalten. So denkt auch die Mehrheit der Thailänder, die Shinawatra unterstützt. Das schert die Regierungsgegner allerdings keinen Deut. Denn sie stützen sich auf eine nicht sonderlich mutige, aber einflussreiche Minderheit. Der Wahlrat, der die Wahl am 2. Februar organisieren soll, lamentiert nun plötzlich, das angesichts der Gewalt keine freie Wahl möglich sei und plädiert für eine Verschiebung. Die monarchietreuen Militärs, die nur vorgeblich neutral sind, warnen vor der Gefahr eines Bürgerkriegs, weil viele Thailänder entschlossen sind, die Demokratie zu verteidigen. Thailands Justiz, seit Jahren für ihren Opportunismus im Dienste der Bangkoker Elite berüchtigt, spiet erneut das Schoßhündchen der Demokratiegegner. All das deutet daraufhin: In Thailand läuft eine üble Posse, die vermutlich in einer Tragödie endet. Willi Germund

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