Diskriminierungsschutz steht auf dem Spiel
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Lebenshilfe warnt vor falschen Entscheidungen im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft
Marburg (ots)
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe befürchtet, dass der Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderung erneut auf dem Spiel steht. "Während König Fußball in Deutschland regiert, setzen die Gegner des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes alles daran, den von den Koalitionsspitzen gebilligten Entwurf wieder aufzuweichen", so der Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Robert Antretter.
Angeblich, so Antretter weiter, gehe das deutsche Gesetz über die europäischen Richtlinien für den Diskriminierungsschutz hinaus. In der Diskussion darum werde jedoch immer ausgeblendet, dass diese Richtlinien auf Artikel 13 des Vertrages von Amsterdam zurückgehen. Er verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Unterzeichnet wurde dieser Vertrag bereits am 2. Oktober 1997 von der Schwarz-Gelben Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl.
Robert Antretter: "Kanzlerin Merkel darf sich nicht weiter von einigen Ministerpräsidenten der Union auf der Nase herumtanzen lassen. Sie muss jetzt endlich zu einem guten Ende führen, was ihr Vorgänger in der CDU begonnen hat."
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