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Flensburg (ots) - Wahlrecht ist keine Veranstaltung, die man mal so und mal so handhaben kann, ganz wie es der eigenen Partei nützt. Die Mehrheit hat da mehr Verantwortung als die Opposition. Sie muss den Konsens organisieren und nicht blind den eigenen Vorteil suchen. Manchmal geht es um Grundsätzliches und diesen Punkt darf ein Parlament einfach nicht verpassen. Muss man jetzt die Verfassungskrise ausrufen? Noch ist es lange nicht soweit. Es ist klar, dass ein neues Wahlrecht nur von allen Parteien im Bundestag beschlossen werden kann. Das ist eine lösbare Aufgabe. Wenn diese Reform jedoch wieder misslingt, muss man sich ernsthaft Sorgen machen.
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