Flensburger Tageblatt

Flensburg (ots) - von Jürgen Muhl

Wer die Sicherheit auf Deutschlands Straßen gefährdet und dabei überführt wird, landet in der Verkehrssünder-Datei. Das war immer so, das ist so und muss auch in Zukunft so sein. Die in Flensburg derzeit aufgelaufenen 47 Millionen Punkte weisen nur allzu deutlich auf Fehlverhalten der automobilen Gesellschaft hin. Verkehrsminister Ramsauer hat einen anderen Ansatz. Er will mehr Transparenz in ein System bringen, das kompliziert und teilweise auch mit ungerechten Bestrafungen arbeitet. So erfolgt bislang kein Punkteabbau, wenn in der Verjährungsfrist weitere Punkte das Konto neu belastet haben.

Noch sind jedoch zu wenige Details der Reform bekannt, um die Neuregelung abschließend zu bewerten. Wenn in Zukunft der Führerschein bereits bei acht statt bisher bei 18 Punkten abgegeben werden muss, heißt dies nicht, dass die Fahrerlaubnis bereits bei drei leichten Delikten gefährdet ist. Die Vergehen werden lediglich punkteärmer bewertet. Bei vier Punkten soll es eine Ermahnung geben, bei sechs eine letzte Verwarnung. Mit diesen klaren Ansagen werden dem Autofahrer zeitraubende bürokratische Anfragen erspart. Will er heute seinen Punktestand erfragen, muss er einen Brief an die Flensburger Behörde richten und um Antwort bitten. Die Reform beendet dieses nicht mehr zeitgemäße Verfahren.

Buß- und Verwarnungsgelder haben sich als willkommene Einnahmequellen bei Land, Kreis und Kommunen etabliert. Es wird kräftig in neue Techniken investiert, um bereits 100 Meter vor dem Ortsausgang auch leichte Temposünder zu überführen. In der Regel vernünftig fahrende Autofahrer sprechen von einer zunehmenden "Abzockermentalität". Daran, so heißt es, wolle Ramsauer allerdings nichts ändern. Jede Reform hat eben ihre Grenzen.

Pressekontakt:

Flensburger Tageblatt
Anette Asmussen
Telefon: 0461 808-1060
redaktion@shz.de