FT: Kommentar von Helge Matthiesen: Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Geld für den öffentlichen Dienst - Kommunen kommen unter Druck
Flensburg (ots) - von Helge Matthiesen
6,5 Prozent mehr fordert die Gewerkschaft Verdi für die Mitarbeiter der Kommunen und des Bundes. Das ist nicht eben bescheiden, lässt sich aber aus Sicht der Mitarbeiter leicht nachvollziehen. Hier geht es nicht um die Spitzenverdiener im öffentlichen Dienst, sondern um Krankenschwestern, Erzieherinnen, Sachbearbeiter oder Sozialarbeiter. Das sind alles Gruppen, in denen nicht besonders viel verdient wird. Ihnen wäre gewiss jeder Euro mehr zu gönnen.
Die öffentlichen Arbeitgeber wehren sich heftig gegen diese Forderung. Das könnte man als politisches Ritual abtun, wäre die Lage der kommunalen Kassen nicht so transparent. Im Norden geht es einer Vielzahl von Kreisen, Städten und Gemeinden schlecht. Sie sind schon seit Jahren gezwungen, mehr auszugeben, als sie einnehmen. Selbst am Ende einer Reihe guter Jahre wird in Flensburg, Neumünster oder Kiel über Sparprogramme diskutiert.
Eine deutliche Lohnerhöhung würde den Druck auf die Kommunen weiter erhöhen. Sie haben kaum noch Möglichkeiten, an mehr Geld zu kommen. Sie müssten über weitere Einschnitte bei freiwilligen Leistungen nachdenken - soweit es die überhaupt noch gibt. Was dann aus Theatern, Bädern oder Verbraucherberatungen wird, ist offen. Die Kommunen werden sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Die einst sicheren Jobs im öffentlichen Dienst werden seltener.
Das ist eine fatale Entwicklung, denn wie wichtig zum Beispiel funktionierende Verwaltungen sind, zeigen die Debatten um vernachlässigte Kinder, denen das Jugendamt nicht geholfen hat. Meist ging es da auch um überforderte Mitarbeiter, die ihre Arbeit nicht mehr schafften, weil es an Kollegen fehlte. Auch Sparen hat offenkundig Grenzen. Eine hohe Lohnforderung verschärft dieses Problem.
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