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FT: Sargnagel für die Einheit der EU
Flensburg (ots) - Die Europäische Union will heute beim Gipfel in Brüssel endgültig den Weg zu einer Fiskalunion beschreiten. So lautet die Vorgabe des deutsch-französischen Führungsduos Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Doch welche EU haben die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident dabei im Sinn? Noch immer ist nicht klar, welche Staaten außer den 17 Mitgliedern der Euro-Zone den geplanten Pakt unterzeichnen werden, der das brüchig gewordene Fundament der Währungsunion stützen soll. Fest steht: Der notorische Außenseiter Großbritannien macht nicht mit. Das wäre zu verschmerzen, denn immerhin hatten die übrigen neun Nicht-Euro-Staaten im Dezember ihre Bereitschaft zur Unterschrift erklärt. Doch nun, da es ernst wird, melden Schweden, Tschechen und allen voran die Polen Bedenken an. "Wenn der endgültige Entwurf uns keinen Einfluss auf die Entscheidungen garantiert, werden wir den Pakt nicht unterschreiben", sagt Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau. Die bundesdeutsche Politik hat über Jahrzehnte hinweg gut damit gelebt, dass sich in Europa kein noch so schwacher Staat abgehängt oder gar beherrscht fühlte. Mehr noch: Mit Schweden, Polen, Dänemark und Tschechien sind wichtige EU-Staaten im Kreis der Nicht-Euro-Länder vertreten, die eine ähnliche fiskalische Stabilitätskultur pflegen wie Deutschland. Wer diese Staaten links liegen lässt, treibt einen weiteren Sargnagel in das Projekt einer einheitlichen Europäischen Union. Mit einem mangelhaft konstruierten Fiskalpakt würde die EU endgültig in ein Europa erster und zweiter Klasse zerfallen. von Ulrich Krökel
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