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Südwest Presse: Kommentar: El Masri

    Ulm (ots) - Man könnte es sich im Fall Khaled El Masri einfach machen und ihn als Lügner und Straftäter abstempeln. Aber so einfach ist die Sache nicht, die in zweierlei Hinsicht tragische Züge annimmt. Persönlich, weil El Masri nicht als Folteropfer anerkannt wird, das dem Druck der Erinnerungen an die Verschleppung nach Afghanistan nicht mehr standhält. Das macht die Straftaten nicht ungeschehen, aber es erklärt sie als das Werk eines schwer traumatisierten Mannes, dem seit Jahren jede Hilfe verweigert wird. Politisch, weil das Bundesverfassungsgericht wieder einmal einschreiten musste, um dem Sicherheits- und Überwachungswahn konservativer Politiker Einhalt zu gebieten, indem es die Telefonüberwachung von Masris Anwalt als verfassungswidrig bezeichnet - wie das Luftsicherheitsgesetz, weite Teile des großen Lauschangriffs oder die Durchsuchung von Redaktionsräumen. Solche Urteile sind ein Gewinn für die Demokratie, die ihre Stärke schließlich nicht im Sicherheitsdenken von Politikern wie Schily, Schäuble oder Beckstein hat, sondern in ihrem liberalen und freiheitlichen Geist, der von Politikern dieses Schlags allzu schnell geopfert wird. Es ist eine tragische Situation, wenn Regierungspolitiker nicht mehr zu wissen scheinen, was sich mit der Verfassung verträgt. Gut, dass die Richter die Weitsicht haben, die diesen Politikern längst abhanden gekommen ist.

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