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Südwest Presse: Kommentar zum Bundeswehreinsatz im Inland

Ulm (ots) - Im Weißbuch zur Bundeswehr steht seit 2006 von "zusätzlichen Anforderungen im Inland" geschrieben. Etwas voreilig war das allerdings. Denn dazu bedarf es einer Grundgesetzänderung. So ist es wahrscheinlich, dass die an sich vernünftigen Einsätze der Awacs-Flugzeuge zur Absicherung des Papstbesuchs und der Fußball-WM eigentlich grundgesetzwidrig waren. Jetzt sträubt sich auch die SPD nicht mehr gegen eine solche Änderung der Verfassung. Ob man dabei über Artikel 35 geht, der bisher den Bundeswehreinsatz im Inland nur bei "einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall" und dann nur nach Anforderung eines Bundeslandes zulässt, oder über Artikel 87a (Verteidigungsfall), ist nur gesetzessystematisch von Belang. Wichtig ist, dass die Verfassung der Wirklichkeit angepasst werden muss. Und die sieht - anders als in den 50er Jahren - inzwischen so aus, dass kein großräumiger Panzerangriff aus dem Osten mehr droht, sondern eine Katastrophe, die Terroristen herbeiführen wollen. Dagegen müssen die Fähigkeiten der Bundeswehr eingesetzt werden können, die nur sie hat: Marine, ABC-Abwehr, Luftwaffe und so weiter. Es ist wichtig, dass sich nun auch die zweitgrößte Regierungspartei dazu durchgerungen hat, dem Notwendigen zuzustimmen. Die zur Änderung des Grundgesetzes notwendige Zweidrittelmehrheit ist damit erreichbar. Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Südwest Presse Lothar Tolks Telefon: 0731/156218 Original-Content von: Südwest Presse, übermittelt durch news aktuell

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