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Südwest Presse: Kommentar zu den steigenden Ansprüchen auf Beamtenpensionen

Ulm (ots) - In den Etats von Bund und Ländern ticken gewaltige Zeitbomben: die Beamtenpensionen. Alle Finanzminister wissen das. Nur trauen sie sich nicht so recht an Einschnitte, weil sie einen großen Aufschrei der Beamten befürchten.

Der Bund hat insbesondere mit den Altlasten von Bahn und Post zu kämpfen, die zwar längst privatisiert sind, aber früher viele Beamte beschäftigten. Dieses Problem wird langfristig kleiner - ganz im Gegensatz zu den Herausforderungen der Länder, die zu Zeiten der Babyboomer viele neue Beamtenstellen geschaffen haben. Diese Staatsdiener gehen jetzt in Pension. Damit wächst die Belastung von Jahr zu Jahr.

Die Summen, die in den Bilanzen zusammenkommen, klingen enorm. Das ist zwangsläufig bei Rechnungen, die sich auf eine langen Zeitraum beziehen. Entscheidend sind zwei Dinge: zum einen der Anteil dieser Lasten am Staatshaushalt, der gerade bei den Ländern schnell wächst. SieâEUR¯ beschränken den Handlungsspielraum etwa für Investitionen, zumal den Ländern die Schuldenbremse des Grundgesetzes im Nacken sitzt. Zum anderen werden Arbeitnehmer und Rentner verstärkt die Frage stellen, ob die Beamtenpensionen noch gerecht sind, die viel höher ausfallen als die Renten. Bei Rentenreformen wurde immer wieder gesagt, dass die Einschnitte auch für Beamte gelten. Tatsächlich ist das nicht in allen Fällen geschehen. Das ist nicht einzusehen.

Ob Babyjahre, Rente mit 63 oder Ost-West-Rentenangleichung, alle großen Reformen dieser Legislaturperiode hätten eigentlich mit Steuergeld finanziert werden müssen. Nur so wären dafür unter anderem auch Beamte gerade gestanden. Gemolken wurden aber nur die Beitragszahler.

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