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Südwest Presse: Kommentar zum Verbotsgesetz für Genpflanzen

Ulm (ots) - Kompromisse können in Konflikten sehr hilfreich sein. Doch die Einigung zwischen den Regierungsparteien Union und SPD zum Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen ist das völlige Gegenteil. Dieses Gesetz schafft mehr Bürokratie, weil sich jedes Bundesland nun einen Expertenstab für Genpflanzen leisten muss, will es ein Verbot durchsetzen. Es wälzt Entscheidungen auf die Länder ab, weil der Bund den Streit mit Großkonzernen vermeiden will. Es lässt sechs Bundesministerien um komplizierte Sachverhalte ringen. Und es macht zahlreiche Behörden zu Bittstellern bei Unternehmen, die genverändertes Saatgut herstellen. Nun wissen die Regierungsparteien genau, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland den Anbau genveränderter Nutzpflanzen ablehnt und die Produkte von diesen Feldern nicht konsumieren will. Da mögen diffuse Gründe mitspielen. Die meisten Verbraucher wissen jedoch, warum sie Genpflanzen ablehnen. Sie verkürzen die genetische Vielfalt unserer Nahrungsmittel auf noch weniger Sorten. Sie schaden zusammen mit den ausgebrachten Pestiziden der belebten Umwelt in und um die Anbauflächen. Sie liefern auf die Dauer nicht mehr Ertrag sondern eher weniger. Und der Einsatz von Spritzmitteln nimmt langfristig meist zu statt ab. Zudem machen sie die Bauern abhängig von den Saatgutherstellern. Eine Bundesregierung muss in der Lage sein, triftige Gründe für ein Anbauverbot zu benennen. Die Bundesländer können ihr dabei assistieren. Aber sich um Entscheidungen in diesem Bereich zu drücken, stellt Union und SPD ein Armutszeugnis an politischem Gestaltungswillen aus.

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