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Südwest Presse: Kommentar zum Finanzstreit der Kommunen mit der Baden-Württembergischen Landesregierung

Ulm (ots) - Dass sich die kommunalen Spitzenverbände zu bloßen Statisten der Sparpläne der Landesregierung degradiert fühlen, ist einerseits verständlich. Schließlich haben die Spitzen von Grün-Schwarz lange vor den Finanz-Verhandlungen mit Städten und Gemeinden in ihren Nebenabreden zum Koalitionsvertrag festgeschrieben, wie viel die Kommunen zur Konsolidierung des Landeshaushalts beitragen sollen: 300 Millionen Euro mehr als bisher. Blöd nur für die Stuttgarter Koalition, dass der Geheimplan öffentlich geworden ist. Andererseits jammern die baden-württembergischen Kommunen auf sehr hohem Niveau. Dass sie - nicht in jedem Einzelfall, aber in ihrer Gesamtheit - weit besser dastehen als ihre Pendants in anderen Bundesländern hat etwas damit zu tun, wie das Gros der Städte und Gemeinden hierzulande wirtschaftet. Aber es ist eben auch Ergebnis einer fairen Behandlung durch das Land, egal ob gerade Schwarz-Gelb, Grün-Rot oder nun Grün-Schwarz regiert. So gibt Baden-Württemberg 23 Prozent seiner Steuereinnahmen an die Kommunen ab, Bayern keine 13 Prozent. Wenn die Steuern also, wie erwartet, 2017 weiter kräftig sprudeln, profitieren davon auch Städte und Gemeinden. Sie werden daher finanziell trotz der 300 Millionen Euro, die das Land ihnen künftig zusätzlich vorab abziehen will, nicht schlechter dastehen als bisher. Zumal Grün-Schwarz als Gegenleistung noch einen mit 160 Millionen Euro gespeisten Pakt für Integration und einen neuen Topf für Sanierungsmaßnahmen im Angebot hat. Trotz allem verständlichen - und zunehmend taktisch eingesetzten - Ärger über die Nebenabreden: Die Kommunen sollten ihr Blatt im Finanzpoker mit dem Land nicht länger überreizen.

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