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Südwest Presse: Kommentar: Grün-schwarzer Haushalt in Baden-Württemberg

Ulm (ots) - Der Landeshaushalt 2017 hat eine erhebliche Unwucht. 550 zusätzliche Stellen bei Polizei und Justiz sind ein starkes sicherheitspolitisches Signal. Kräftige Investitionen in Digitalisierung und Straßenbau nutzen dem Wirtschaftsstandort. Ausgerechnet in der Bildungspolitik leistet sich die Koalition aber eine offene Flanke. Die Regierungsspitzen loben sich zwar für das kräftige Stellenplus an Grund- und Realschulen. Ausgespart wird, dass die Schulen im Land künftig im Saldo mit 500 Deputaten weniger auskommen sollen. Die Einschnitte korrespondieren nur teils mit der Entwicklung der Schülerzahlen - gar nicht passen sie zur Umsetzung ambitionierter Pläne. So stehen nun der Ausbau von Ganztagesschulen, die Stärkung der Inklusion und die Einführung von Informatik an weiterführenden Schulen in Frage. Weitere Umschichtungen zu Lasten des Pflichtunterrichts wären nicht vermittelbar. Die Koalition muss sich ehrlich machen und Schülern, Eltern und Lehrern erklären, wohin die Reise gehen soll. Gesetzliche Ansprüche zu unterlaufen, indem das notwendige Personal nicht zur Verfügung gestellt wird, ist jedenfalls der falsche Weg.

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