Südwest Presse

Südwest Presse: Kommentar: Zur Einigung bei den Länderfinanzen

Ulm (ots) - Ende gut, alles gut - dieser Satz fiel mit leichten Variationen auffällig häufig bei den Ministerpräsidenten, als sie den Kompromiss bei den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ab 2020 lobten, und das über Parteigrenzen hinweg. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach dagegen nur vom erfolgreichen Abschluss einer Kraftprobe, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von einem "fairen Kompromiss". Das zeigt, wer die eindeutigen Gewinner sind: Die 16 Bundesländer konnten Schäuble nicht nur mehr Geld abtrotzen, als er loseisen wollte, sondern auch ihr Verteilmodell durchdrücken. Schäuble muss sich damit trösten, dass er mehr Kompetenzen des Bundes von den Bundesautobahnen bis zur Kontrolle der Gelder durchsetzen konnte, die er zweckgebunden an die Länder überweist. Gerade letzteres ist überfällig. Dass er selbst solche Selbstverständlichkeiten mühsam verhandeln muss, zeigt eine bedenkliche Unwucht: Der Bund darf den Zahlmeister spielen, der den Ländern mit immer mehr Geld unter die Arme greift. Erfreulich ist, dass es überhaupt eine Einigung gab und das Problem nicht in die nächste Legislaturperiode verschoben wurde. Zumindest ein Zeichen für Handlungsfähigkeit.

Pressekontakt:

Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
Original-Content von: Südwest Presse, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Südwest Presse

Das könnte Sie auch interessieren: