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Südwest Presse: Kommentar: Erbschaftsteuer

Ulm (ots) - In letzter Minute haben sich die Länder und der Bund auf einen Kompromiss bei der Erbschaftsteuer geeinigt. Damit haben sie eine doppelte Blamage vermieden: Zum einen vor den Bürgern, dass sie unfähig sind, Lösungen zu finden. Da haben die Gewinne der AfD bei den jüngsten Wahlen manchen Politiker zum Nachdenken gebracht. Zum anderen vor dem Bundesverfassungsgericht, das Ende 2014 die großzügige Befreiung der Erben von Familienbetrieben im Prinzip gebilligt und nur Änderungen bei kleinen und ganz großen Erbschaften gefordert hatte. Die eineinhalb Jahre, die es für die Reform einräumte, hätten reichen müssen, wenn nicht alle Seiten sehr hoch gepokert hätten. Der Untergang des Abendlandes ist nicht zu befürchten, auch wenn ihn die großen Familienunternehmen an die Wand gemalt haben. Nur wenige Erben werden mehr zahlen müssen als nach den alten Regeln. Das ist zwangsläufig, denn genau dies hatten die Verfassungsrichter gefordert, und es trifft keine Armen. Zudem werden die Heere von Beratern genug Möglichkeiten finden, die Steuer zu drücken. Sie sind die eigentlichen Gewinner der unnötig komplizierten Regeln.Sicher ist: Auch diese Reform wird wieder in Karlsruhe landen. Denn es geht im Einzelfall um viel Geld. Den Ausgang vorherzusagen, wie dies Befürworter wie Gegner mit Inbrunst tun, ist reine Kaffeesatzleserei. Ob es allerdings klug ist, immer wieder die Grenzen dessen auszutesten, was Verfassungsrichter bereit sind zu akzeptieren, ist zu bezweifeln.

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