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Südwest Presse: Kommentar: Überwachung

Ulm (ots) - Bewusster Verfassungsbruch". Einen schwereren Vorwurf gegenüber dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dessen Herrin, dem Bundeskanzleramt und damit Angela Merkel höchstselbst, lässt sich kaum denken. Vor allem, wenn er aus der Feder von Hans-Jörg Papier stammt. Dass dieser - staatsfeindlicher Umtriebe absolut unverdächtige - Top-Jurist in das gleiche Horn stößt wie Netzaktivisten, lässt aufhorchen. Man könnte auch sagen: Das Maß der hemmungslosen staatlichen Schnüffelei ist mittlerweile so voll, dass in Sachen Überwachung nicht mehr nur notorisch paranoide Graswurzelinitiativen mit ihren Kistenweise vor Gericht gekarrten Unterschriftenlisten ein klärendes Wort der Justiz verlangen, sondern das Management eines der ganz großen Player der Branche, des weltgrößten Netzknotens De-Cix. Am De-Cix wird offenbar nicht nach der Kommunikation einzelner Verdächtiger gefahndet, sondern im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung der komplette Datenverkehr ganzer Kabel ausgeleitet und analysiert. Diese - lange nur vermutete - Massenüberwachung ist seit einigen Jahren öffentlich. Und der Entwurf des neuen BND-Gesetzes legt nahe, dass es nicht darum geht, den Diensten Zügel anzulegen, sondern vielmehr deren Tun kurzerhand zu legalisieren. Dass die De-Cix-Betreiber klagen, zeigt: Das Hamstern von Daten, in der Hoffnung, schneller zu sein als potenzielle Täter, beginnt die Wirtschaft zu stören. Manager und ehemalige Rote Roben werfen ein Gewicht in die Waagschale, das Nerds in Kapuzenpullis nicht haben. Alleine deshalb sollte die Politik aufhorchen - und sei es lediglich im Interesse des Standortes.

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