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Südwest Presse: Kommentar: Wahl

Ulm (ots) - Es ist ein Debakel mit Ansage: Aus dem Stand hat sich die AfD in Mecklenburg-Vorpommern auf die Position der stärksten Oppositionspartei geschwungen. Grund dafür ist vermutlich die alles dominierende Flüchtlingspolitik. Sie löst Abwehr aus in einer Region, die mit nur drei Prozent kaum Flüchtlinge hat. Doch das Spiel mit der Angst funktioniert auch ohne Gegenüber.

Wut auf und Enttäuschung über etablierte Parteien haben den smarten Spitzenkandidaten der Rechtspopulisten, Leif-Erik Holm, stark gemacht. Konzepte für die in weiten Teilen abgehängte Region musste er noch nicht liefern. Dabei lassen sich Perspektivlosigkeit und Image eines Bundeslandes nicht trennen. Die dieses Mal gescheiterte rechtsradikale NPD hat dem Küstenland lange einen Stempel aufgedrückt. Das ist zu einem Standortnachteil geworden. Ein Bundesland mit braunem Sumpf ist für Investoren nur in Maßen attraktiv. Mit der AfD wird sich daran nichts zum Guten wenden.

Für die bisher mitregierende CDU ist das Ergebnis ein schwerer Schlag. Er ist zu spüren bis in Berlin. Das Wahlergebnis wird den Streit um den Flüchtlingskurs neu befeuern. Doch nicht im Nachbeten rechtspopulistischer Parolen liegt der Weg für die Union, sondern nur in klaren Ansagen, wie wir das mit den Flüchtlingen schaffen. Die Regierenden in Berlin müssen Visionen und konkrete Hilfen für die Bewältigung der Aufgabe liefern. Zaudern und Grabenkämpfe helfen da nicht.

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