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Südwest Presse: Kommentar: Armenien-Resolution

Ulm (ots) - Wie hält man Abstand, ohne auf Distanz zu gehen? Dieses diplomatische Kunststück hat die deutsche Außenpolitik seit Wochen in Atem gehalten. Nun ist das Ergebnis des bilateralen Eiertanzes zu besichtigen: Die Bundesregierung weist auf die völkerrechtliche Unverbindlichkeit der Armenien-Resolution des Bundestages hin, und die Türkei darf diese Klarstellung als Erfolg ihres Präsidenten ausschlachten. Wieder einmal mutet die Realpolitik dem Volk eine Menge zu. Auf den ersten Blick wirkt die Erklärung, dass es sich bei der Entschließung des Parlaments zum Völkermord der Osmanen an den Armeniern nur um eine politische Einordnung handelt, nicht aber um eine Entscheidung mit Bindekraft, wie eine von der Türkei verlangte Absage an die Mehrheitsmeinung der frei gewählten Bundestagsabgeordneten. Dieser Eindruck wäre verheerend, denn es kann nicht sein, dass sich eine Regierung in einer parlamentarischen Demokratie vom politischen Willen des Parlaments absetzt, um sich einen Vorteil bei zugegeben wichtigen Verhandlungen mit einem anderen Staat zu verschaffen. Damit würde man nur jenen Kritikern Recht geben, die nun einen Kniefall der Kanzlerin vor dem Autokraten von Ankara wittern, den Kotau Deutschlands vor der Türkei. Die Bundesregierung muss diese Interpretation durch konkretes Handeln entkräften. Andernfalls wäre der politische Preis für das erhoffte Einlenken Erdogans zu hoch.

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