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Südwest Presse: Kommentar Burka-Verbot - Übertriebene Reaktion

Ulm (ots) - Ein Teilverbot der Burka: Die Unions-Innenminister von Bund und Ländern verkaufen ihr neues Leitbild in Sachen Vollverschleierung als sinnvollen Kompromiss. Kurzerhand stellen sie ein elftes Gebot in Aussicht: das "Gebot zum Gesicht zeigen", wie es Bundesinnenminister de Maizière formuliert. Hatte sich derselbe Minister nicht noch vor wenigen Tagen wegen rechtlicher Bedenken deutlich gegen ein Burka-Verbot positioniert, wenn auch ein generelles? Und hatte nicht Baden-Württembergs Innenminister Strobl ihm beigepflichtet und getönt "Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit"? Zur Wirklichkeit gehört: Die Vollverschleierung ist in Deutschland bis jetzt ein marginales Problem, auf vielleicht ein paar Dutzend Fälle und auf Touristinnen beschränkt. Tauchen diese im Straßenbild auf, lösen sie - verständlicherweise - großes Befremden aus. Und natürlich kann die Verschleierung als Merkmal für Frauenfeindlichkeit betrachtet werden, in manchen Fällen auch als politisches Statement. Bundesweite Verbotszonen wären aber eine übertriebene Reaktion. Zwar hat die Burka nichts im Gerichtssaal, in Behörden oder Schulen verloren. Das lässt sich aber vor Ort klären, durch klare Aufforderungen, Hausregeln und in den (seltenen) Streitfällen auch durch Gerichtsentscheidungen. Der Unions-Ruf ist also vor allem Symbolpolitik. Die Wahlkämpfer in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, die das Thema eingebracht haben, brauchen einen Köder für nach rechts abdriftende Wähler. Zur Freiheit in einer freiheitlichen Gesellschaft gehört es aber letztlich auch, sich der Gesellschaft entsagen zu können, sofern man alle Gesetze achtet. Auch wenn das nicht gefällt.

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