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Südwest Presse: Kommentar: Sicherheit

Ulm (ots) - Wie hart darf es denn sein? Seit den jüngsten Anschlägen gehen manche in der Union mit ihren Phantasien, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, derart in die Vollen, dass sich dagegen selbst die Ansichten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) moderat ausnehmen: Mehr Personal für die Polizei, darunter Spezialisten für das Darknet, sowie die schnellere Abschiebung straffälliger Flüchtlinge - das war's auch schon.Das hört sich so besonnen an, dass sogar die SPD zustimmen kann. Denn erinnern wir uns: Den weitreichendsten Grundrechtsabbau in der jüngeren bundesdeutschen Geschichte brachten die seit 15 Jahren als Otto-Kataloge bekannten Sicherheitsgesetze des roten Sheriffs Schily. De Maizière ist nicht auf die populistische Offensive seiner Parteifreunde eingegangen: Ein Burka-Verbot will er nicht und auch in der Frage der Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht ist er zurückgerudert. Vorerst. Sollte die Bundeswehr zum Einsatz kommen, soll sie unter dem Kommando der Polizei stehen - wie auch immer das geregelt werden soll. Das ist gut so. 97 Prozent der Bürger - so die nichtrepräsentative Umfrage eines Nachrichtensenders - finden die bestehenden Gesetze zu lax. Das bedeutet: Scharfmacher, die das Ziel der Terroristen, die freie Gesellschaft zu zerstören, nur zu gerne selbst besorgen, haben derzeit gute Karten. Der Versuchung, ihnen nach dem Mund zu reden, hat De Maizière zu Recht widerstanden

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