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Südwest Presse: Kommentar Überwachung - Gefährliche Ideen

Ulm (ots) - Zweimal ist Heiko Maas angesichts der öffentlichen Stimmung und des Wunsches seines SPD-Chefs Sigmar Gabriel eingeknickt - in Sachen Vorratsdatenspeicherung und Sexualstrafrecht hat er in Gesetze gegossen, was er lange vehement abgelehnt hatte. Nun, wo es um die Zusammenarbeit von Internet-Giganten wie Facebook, Twitter & Co. mit den Behörden geht, will der Minister gleich Nägel mit Köpfen machen: Er versucht, Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, wo sich der Staat in der Weite des Internet zu verlaufen droht. Die Angst angesichts der jüngsten Anschläge liefert den Treibsatz für ein politisches Unterfangen, das seit Jahren betrieben wird. Internet-Anbieter verdienen sehr viel Geld, indem sie zu Werbezwecken die Nutzer ihrer Medien und Messenger ausspähen. Dass auf solchen Plattformen neben Banalitäten auch strafbare Inhalte gepostet werden, liegt in der Natur der Sache und war im Zeitalter von Brief und Telefon nicht anders - und schon damals hafteten die Anbieter aus gutem Grund nicht für die Inhalte ihrer Kunden. Maas' Ideen sind gefährlich. Was als unbürokratischer Datenaustausch beginnt, endet in der Übertragung staatlicher Aufgaben an private Konzerne, die weder dem Richtervorbehalt noch der Grundrechtsbindung unterliegen. Das Internet lässt sich nicht unter Kontrolle bringen. Würde sich Maas mit demselben Elan, den er derzeit an den Tag legt, dem Datenschutz widmen, wäre ihm das längst aufgefallen.

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