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Südwest Presse: Kommentar: Krankenkassen

Ulm (ots) - Wenn selbst in konjunkturell guten Zeiten die Beiträge der Krankenkassen anzusteigen drohen, dann müssten Gesundheitspolitiker in sich gehen. Spricht das doch dafür, dass sie zu großzügig mit dem Geld umgehen. Jede Reform, die sie in den vergangenen Monaten beschlossen haben, mag für sich gut zu begründen sein. Doch in der Summe ist es des Guten zu viel. Es rächt sich spätestens, wenn die Konjunktur nachlässt und die Einnahmen nicht mehr so sprudeln. Ausgerechnet im Wahljahr 2017 wären steigende Beiträge alles andere als ein Erfolgsausweis der Regierungskoalition, zumal dies voll zu Lasten der Arbeitnehmer und Rentner geht, also der Wähler. Da werden Politiker einfallsreich. Die Milliarden-Reserven des Gesundheitsfonds sind zu verführerisch, um zumindest vorübergehend für Abhilfe zu sorgen. Doch Doris Pfeiffer, die Chefin des Spitzenverbands der Krankenkassen, hat Recht mit der Warnung, das nicht den Flüchtlingen anzulasten. Es würde nur Vorurteile bestätigen. Sie benennt auch das eigentliche Problem beim Namen: Der Bund zahlt für alle Empfänger von Hartz IV zu wenig Kassenbeitrag, egal ob Deutscher oder Ausländer. Dieses Spiel macht der Bund zu gerne: Er verspricht zwar soziale Leistungen, trägt aber nicht voll die Kosten. Wenn deswegen die Kassenbeiträge steigen, ist das ungerecht. Denn es belastet nur Arbeitnehmer, und das auch nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Gutverdiener sind fein raus, Beamte noch mehr.

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