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Südwest Presse: Kommentar Fall Corelli - Maaßen im Visier

Ulm (ots) - Vor vier Jahren nahm der damalige Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm seinen Hut, um die Verantwortung für das Versagen der Behörde in der NSU-Affäre zu übernehmen. Persönliche Verfehlungen konnten dem SPD-Mann zwar nicht nachgewiesen werden, aber er tat, was Spitzenbeamte in solchen Fällen zu tun haben, auch um Schaden von ihrem jeweils vorgesetzten Minister abzuwenden. Fromms Nachfolger Hans-Georg Maaßen, ein enger Wegbegleiter von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), ist nun in einer ähnlich heiklen Lage. Noch immer beschäftigt die rechtsterroristische Bande, die elf Jahre lang quer durch die Republik mordete, raubte und bombte, parlamentarische Untersuchungsausschüsse und das Münchner Gericht. Wer geglaubt hatte, dass mit Maaßens Amtsübernahme die Zeit des Vertuschens und der Nachlässigkeit beim Verfassungsschutz des Bundes vorbei sei, hat sich offenbar getäuscht. Vor allem der Fall des V-Manns "Corelli" erhitzt weiter die Gemüter nicht bloß bei der Berliner Opposition, und es fragt sich, ob Maaßen seinen Laden wirklich besser unter Kontrolle hat als Fromm. Es sieht nach den aktuellen Enthüllungen ganz und gar nicht danach aus. Das ist nicht nur deshalb misslich, weil unter diesen Umständen die rückhaltlose Aufklärung des NSU-Skandals leidet. Geradezu empörend wäre es, wenn sich herausstellt, dass der Verfassungsschutz beim Kampf gegen Rechtsextremisten weniger Entschiedenheit walten lässt als bei der Verfolgung des islamistischen Terrors - und das ausgerechnet in einer Phase, da Rechtsradikale und Rassisten in Deutschland einen erschreckenden Zulauf verzeichnen.

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