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Südwest Presse: Leitartikel: NSU-Prozess

Ulm (ots) - Die wöchentliche Terminübersicht zum Münchner NSU-Prozess gibt einen guten Eindruck davon, in welchem Zustand sich dieses Mega-Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Rechtsterroristen momentan befindet. Mal wird ein Verhandlungstag ganz abgesagt, mal wird ein einziger Zeuge zur Nazi-Organisation "Blood and Honour" vernommen. Dann befragt das Gericht einen Kriminaloberkommissar über die Lage der Fingerspuren auf einigen Asservaten, also Gegenständen des NSU-Trios.Der seit vielen Jahren größte, monumentalste Prozess wegen Rechtsterrorismus tröpfelt unendlich langsam und, so der Eindruck, bedeutungslos vor sich hin. Seit mehr als drei Jahren dauert er an, in knapp zwei Wochen ist der 300. Verhandlungstag. Die Besucherreihen mit ihren 100 Plätzen im Gerichtssaal A-101 sind fast immer stark gelichtet. Während des Verfahrens ist ein Richter in den Ruhestand gegangen, eine Anwältin gestorben; ein Verteidiger flog auf, weil die angebliche Nebenklägerin, die er vertrat, gar nicht existierte. Termine hat der Vorsitzende Richter Manfred Götzl bis Januar 2017 angesetzt. Was soll das? Der Prozess geht in seine lange Zielgerade. Es werden letzte Stücke in diesem fast unendlich wirkenden Puzzlespiel zusammengetragen. Das alles ist die Pflicht des Rechtsstaates, ein solches Verfahren ist kein Theaterstück und keine Talkshow. Unterläuft Götzl nur ein kleiner Verfahrensfehler, so ist das ein Revisionsgrund für die Verteidigung. Der ganze Prozess könnte null und nichtig werden. Alles Wesentliche zu den zehn Morden an kleinen Gewerbetreibenden mit ausländischer Herkunft sowie der Polizistin Michèle Kiesewetter scheint für das Gericht ermittelt zu sein. Die Angehörigen der Opfer haben auf herzzerreißende Weise ausgesagt. Bestürzend waren die Vernehmungen der Eltern der Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die alles relativieren wollten. Mundlos und Böhnhardt hatten Selbstmord begangen. Die Hauptangeklagte Zschäpe hat sich nach Jahren des Schweigens mit neuen Verteidigern schriftlich geäußert und gibt vor, an all den Morden nicht beteiligt gewesen zu sein, ja gar nichts davon gewusst zu haben. "Beates Märchenstunde", titelten Zeitungen. Unverständlich ist, warum Richter Götzl jetzt so langsam macht, warum manche Prozesstage nach nicht mal einer Stunde beendet werden. Beobachter spötteln, dass Götzl in seiner restlichen Arbeitszeit schon am Urteil schreibt.Zu Beginn war das Verfahren mit allerhöchsten Erwartungen überfrachtet worden. In München sollte erreicht werden, was parlamentarischen Untersuchungsausschüssen nur unzureichend gelungen ist: die ganze NSU-Wahrheit herauszuarbeiten, Helfer zu benennen und vor allem die Verwicklungen der Verfassungsschutzmitarbeiter zu enthüllen. In dieser Fülle sind die Forderungen an einen Strafprozess zu groß. Das Gericht muss die Morde aufklären und über Angeklagte urteilen. Vor allem die Angehörigen haben aber das berechtigte Interesse, alles, wirklich alles darüber zu erfahren, wie es zu den Taten gekommen ist, warum gerade ihre Söhne, Väter, Ehemänner sterben mussten. Alle Fragen kann das Gericht nicht beantworten. Allerdings bleibt der bittere Eindruck, dass sich Götzl nicht für ein mögliches staatliches Versagen interessiert. Wie gegen eine Wand sind die Nebenklagevertreter angerannt mit Anträgen, verschiedenste V-Leute zu vernehmen. Das Gericht hielt das für irrelevant, ganz im Einklang mit der Staatsanwaltschaft.Da hätte der gründliche Richter deutlich gründlicher sein sollen.

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