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Südwest Presse: Kommentar: Mindestlohn

Ulm (ots) - Mindestens neun Euro oder sogar noch deutlich mehr - manche Gewerkschafter und Sozialverbände hatten eine kräftige Erhöhung des Mindestlohns ab 2017 gefordert. Tatsächlich steigt er um 34 Cent auf 8,84 Euro pro Stunde. Nur oder immerhin? Das ist Ansichtssache. Vier Prozent Lohnerhöhung innerhalb von eineinhalb Jahren bekommen längst nicht alle Arbeitnehmer, insbesondere dann nicht, wenn sie in Betrieben ohne Tarifbindung arbeiten. Doch mit 55 Euro im Monat zusätzlich, die diese Erhöhung bei einer 37,5-Stunden-Woche ausmacht, lassen sich auch in Zeiten geringer Inflation keine riesigen Sprünge machen. Die Politik hat sich aus solchen Diskussionen richtigerweise weitgehend herausgehalten. Dazu hat die große Koalition von vornherein genaue Spielregeln für die Erhöhung alle zwei Jahre festgelegt. Schon die lassen sich unterschiedlich auslegen, wie die Diskussionen in der Mindestlohnkommission gezeigt haben, in der Gewerkschafter und Arbeitgebervertreter die genauen Werte festlegen müssen. Der Abschluss im öffentlichen Dienst wurde noch berücksichtigt, die Metallindustrie dagegen nicht. Das klingt leicht willkürlich, auch wenn es logisch ist. Letztlich gab es ein einstimmiges Ergebnis. Glücklicherweise. In einem waren sich beide Seiten einig: In der Kommission werden keine Tarifverhandlungen geführt. Der Mindestlohn darf nur der Entwicklung der Tariflöhne folgen, aber keine Vorgabe für künftige Tarifrunden sein.

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