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Südwest Presse: Leitartikel: CDU/CSU

Ulm (ots) - Schon im Vorfeld ihres Treffens vor den Toren der Hauptstadt hatten maßgebliche Vertreter von CDU und CSU die Bedeutung ihrer "Versöhnungsklausur" heruntergespielt. Statt eines Friedensgipfels nach dem zersetzenden Zerwürfnis im Schatten der Flüchtlingskrise war plötzlich bloß noch von einer Arbeitstagung die Rede, von Beratungen ohne bindende Beschlüsse. Kein Blick zurück im Zorn, sondern Schwamm drüber. Schien vor ein paar Wochen sogar noch die Spaltung der Union denkbar, drehte selbst der zunächst auf Krawall gebürstete Horst Seehofer zuletzt merklich bei. Angesichts der europäischen Turbulenzen machte seine parteiinterne Kraftmeierei ja noch weniger Sinn als vorher. Dass mit der Konferenz in Potsdam die Streithähne nachhaltig versöhnt und die Konflikte dauerhaft gelöst wären, lässt sich allerdings nicht behaupten. Die CSU hat das Kriegsbeil einstweilen begraben, doch nicht wirklich ihren Frieden mit der Politik der CDU gemacht. In Wahrheit ist nichts definitiv entschieden in der Union - weder die erneute Spitzenkandidatur der Kanzlerin noch umstrittene Positionen zu zentralen Sachthemen, nicht einmal die  Frage, ob CDU und CSU im Herbst 2017 mit einem gemeinsamen Wahlprogramm in die Schlacht um die Macht im Bund ziehen. Der Zwist schwelt weiter unter dem Dach der beiden Schwesterparteien. Je näher die Bundestagswahl rückt und in deren Folge das Landtagswahljahr 2018 im Freistaat, desto nervöser werden der dann scheidende CSU-Boss und seine Erben werden. Das, was die staunende Öffentlichkeit in den zurückliegenden Monaten erlebte, nämlich einen wutschnaubenden Ministerpräsidenten in München, der sich selbst und einige seiner Eleven in nahezu hysterische Dauerattacken auf die CDU-Vorsitzende trieb, hat Spuren hinterlassen und lastet auf dem Betriebsklima der immer schon sehr störanfälligen Parteifamilie. Merkel sei mit Seehofer fertig, heißt es aus berufenem Munde in Berlin. Der Burgfrieden von Potsdam vermag die Risse im Unionsgebälk daher nicht wirklich zu verbrämen. Nicht die persönlichen Verletzungen, die Seehofer seiner Duzfreundin Angela durch verbal wie inhaltlich überzogene Kritik zugefügt hat, nicht die unüberbrückbaren Differenzen in der Flüchtlingspolitik, nicht die prinzipielle Auseinandersetzung über programmatische Positionen der CDU. Man kann ja nicht übersehen, dass die CSU in Merkels Regierungskurs, der weithin als eher sozialdemokratisch denn als konservativ beschrieben wird, eine existenzielle Bedrohung erkennt - und geradezu eine Einladung an die AfD, sich rechts von der Union breit zu machen. Dass auch in anderen Ländern - England, Frankreich, Italien, Spanien, USA - die traditionell starken Parteien der bürgerlichen Mitte derzeit von Selbstzweifeln, Zerfall und populistischen Anwandlungen heimgesucht werden (von den Problemen der linken Volkspartei SPD ganz zu schweigen), kann kein Trost für CDU und CSU sein. Eher im Gegenteil wird deutlich, dass es sich bei den akuten Erschütterungen in der parteipolitischen Tektonik um strukturelle Herausforderungen der repräsentativen Demokratie handelt, um Auswirkungen von Megatrends wie der Globalisierung, der Migration und der sozialen Disparitäten rund um den Erdball. Dieser tiefgreifende Veränderungsprozess wird gerade erst in seinen Konsequenzen auf Wirtschaft und Gesellschaft spürbar, nicht allein in Europa und Deutschland. Niemand hat bisher eine schlüssige Antwort parat - weder in Brüssel noch in Berlin, und schon gar nicht in München.

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