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Südwest Presse: Kommentar: Armenien-Debatte

Ulm (ots) - "Die Armenien-Resolution des Bundestages schlägt auch nach einer Woche weiter hohe Wellen. Die Hoffnung der Bundesregierung, die Türkei werde nach der ersten empörten Aufwallung wieder zu einem moderateren Ton gegenüber Deutschland zurückkehren, hat sich bis jetzt nicht erfüllt. Stattdessen gießt Präsident Recep Tayyip Erdogan noch mehr Öl ins Feuer. Deshalb war ein deutliches Wort des Bundestagspräsidenten an die Scharfmacher in Ankara überfällig. Die bisherigen Reaktionen der Kanzlerin waren nämlich nicht nur der Opposition zu windelweich ausgefallen: Die wüsten Beschimpfungen frei gewählter Volksvertreter durch Erdogan bloß als "nicht nachvollziehbar" zu bezeichnen, reichte nicht, selbst wenn man Angela Merkel aus den bekannten Gründen ein hohes Maß an diplomatischer Behutsamkeit gegenüber Erdogan konzediert. Immerhin spendete die Kanzlerin ihrem CDU-Parteifreund Lammert demonstrativen Beifall von der Regierungsbank aus - ein ebenso ungewöhnliches wie unmissverständliches Signal. Die Türkei muss wissen, dass Deutschland weder schweigt noch kuscht, wenn einzelne Abgeordnete  geschmäht, auf absurde Weise verdächtigt oder gar mit dem Tode bedroht werden. Das ist ein unerträglicher Angriff auf unser Parlament insgesamt, mithin auf die ¬demokratisch legitimierten Repräsentanten der Bundesrepublik. Präsident Erdogan überschreitet mit seinen Ausfällen eine rote Linie, und das muss nicht nur den scharfen Widerspruch aus Berlin, sondern auch aus der Europäischen Union herausfordern. Das ist jetzt, wenn auch mit etwas Verzögerung, geschehen.

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