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Südwest Presse: Kommentar: Hartz

Ulm (ots) - Die vorzeitige Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehern ist seit Jahren hoch umstritten. Von den Betroffenen, die bis an ihr Lebensende Abschläge bei der Rente hinnehmen müssen, wird sie als zutiefst unfair empfunden, von Sozialexperten als Förderung der Altersarmut gegeißelt. Oppositionspolitiker sowie Gewerkschafter verlangen regelmäßig, dieses rigorose Instrument einfach abzuschaffen - wofür einige gute Argumente sprechen.

Allerdings: Ein Skandal, wie es jetzt erscheint, ist das Vorgehen der Behörden nicht. Denn Hilfe vom Staat erhält laut Gesetz nur, wer nicht anderweitig über die Runden kommen kann - sei es durch die Unterstützung von Angehörigen oder durch den Erhalt anderer Leistungen, wozu die Rente gehört. Von den höchsten Sozialrichtern der Republik wurde dieses Prinzip bestätigt - samt erzwungener Verrentung ab 63. Für Härtefälle gibt es bereits seit 2008 per Verordnung fixierte Ausnahmeregeln. Das alles muss einem nicht gefallen, es ist jedoch legitim - und im Sinne des Steuerzahlers.

Der eigentliche Skandal liegt woanders: Die SPD hat in der großen Koalition langjährig versicherte Industrie-Facharbeiter mit der abschlagsfreien Rente ab 63 beglückt. Bei Hartz-IV-Empfängern zieht sie dagegen mit Vollendung des 63. Lebensjahres die Daumenschrauben an. Viel mehr Widersprüchlichkeit geht kaum. Dass viele Menschen hierzulande die Gerechtigkeitsfrage stellen, ist auch eine Folge genau dieser Klientel-Politik.

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