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Südwest Presse: LEITARTIKEL · SWP zu AfD Vereint in Feindschaft

Ulm (ots) - Zum ersten Mal seit dem Nationalsozialismus wird in Deutschland Feindschaft gegen eine Religiongemeinschaft diskutiert. Dafür sorgt die Alternative für Deutschland (AfD) bei ihrem Parteitag in Stuttgart. Die Ablehnung des Islam wird zum verbindenden Band zwischen den Strömungen. Widersprüchliches war zuletzt in die Öffentlichkeit gedrungen. Rechtskonservative, Deutschnationale und Parteivertreter mit Verbindung ins rechtsradikale Lager beanspruchten Deutungshoheit. Die auf zwei Tage angesetzte Diskussion sollte Klarheit bringen und einen "Fahrplan in ein anderes Deutschland" bestimmen. Nicht selten blieb das Signal aus dem fast undurchdringbaren Labyrinth aus Geschäftsordnungs- und Verfahrensanträgen diffus, die Kursbestimmung der Partei widersprüchlich. Zumindest in der Abgrenzung sind sich Parteispitze und die mehr als 2000 Mitglieder, die nach Stuttgart gekommen waren, einig. Für ein Ende "der Merkel-Politik" spricht sich der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland aus. Eine Abkehr vom "links-rot-grün verseuchten 68er Deutschland" will Bundesvorsitzender Jörg Meuthen unter tosendem Beifall. Unbestimmter schon das Verständnis über die künftige Rolle der Partei. Auf "ewige Opposition" sei die AfD nicht gebucht, sagt Frontfrau Frauke Petry. Doch ein Mitregieren erfordert Kompromisse. Und damit ist es in der Partei nicht weit her. Der Mehrheit gefallen Maximalforderungen zum Beispiel in Bezug auf das Nein zur EU-Mitgliedschaft der Türkei, das als nicht verhandelbar für jegliche Koalitionsgespräche schon einmal festgeschrieben wird. Auch die Abgrenzung nach rechts außen ist unentschieden. Da wird einerseits das Vorgehen des Bundesvorstandes bestätigt, der gegen den Saar-Landesverband wegen dessen Kontakte ins rechtsextreme Parteispektrum ein Auflösungsverfahren eingeleitet hat. Andererseits bleibt die Rolle des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke ungeklärt. Wie ein Tribun stolziert der Rechtsaußen-Mann durch die Reihen, heimst Applaus und Sympathiebekundungen ein. Eine Notwendigkeit, sich nach rechts abzugrenzen, sieht Höcke nicht. Auch in der Programmatik gibt es Irritationen. Da wird am Samstagabend ein klares Nein zur "Einwanderung aus anderen Kulturbereichen" formuliert und am Sonntagmorgen durch ein Ja zu "qualifizierter Zuwanderung mit hoher Integrationsbereitschaft" ersetzt. Einerseits werden Alternativanträge, die dem Islam pauschal Unverträglichkeit mit der Demokratie absprechen, mit klarer Mehrheit erst gar nicht zur Beratung angenommen, andererseits wird im akzeptierten Entwurf ein Anti-Islam-Kurs festgeschrieben, der kaum noch Differenzierungen kennt. Nicht dem "politischen Islam" gilt die Absage, es ist die Glaubensrichtung generell, die abgelehnt wird. Ein Antrag aus dem Publikum, das Gespräch mit muslimischen Gemeinden vor Ort zu suchen, wird ausbuht. Bundesvorsitzender Meuthen mag noch so sehr die Religionsfreiheit betonen, das Thema Islam ist für die Partei zum Katalysator geworden. In der Ablehnung dieser Religion bündelt sich das Nein der Mitglieder zur globalisierten Gesellschaft, zu Weltoffenheit und Heterogenität und die Vielfalt von Lebensentwürfen. In seiner Ablehnung wird die Sehnsucht nach einer überschaubaren Welt deutlich, die es seit Ende der 80er Jahre nicht mehr gibt. Insofern charakterisiert die Positionierung der AfD zum Islam die Partei weit mehr als die Mehrheit Muslime und den Islam, wie sie hierzulande vorzufinden sind.

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