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Südwest Presse: KOMMENTAR · UNION

Ulm (ots) - Nachdem Horst Seehofer die Kanzlerin schon nicht zu einer Korrektur ihrer Flüchtlingspolitik zwingen konnte, will die CSU der Schwesterpartei im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 wenigstens die Themen diktieren, mit denen die Union in die Schlacht ziehen soll. Zu einer Festlegung auf Eckpunkte eines Wahlprogramms ist es zwar noch zu früh, aber die CSU will schon mal Pflöcke einrammen, bevor Angela Merkel als Regierungschefin wieder "selbstherrlich" Tatsachen schafft. Den bayerischen Ministerpräsidenten drängt es am Ende seiner Amtszeit so stark wie nie auf die bundespolitische Bühne. Offenbar will Seehofer ein politisches Vermächtnis hinterlassen, das weit über den Freistaat hinaus ausstrahlt. Zum anderen lässt dem eigensinnigen Parteichef aus München keine Ruhe, dass die Merkel-CDU am rechten Rand des Meinungsspektrums neuerdings viel Platz für die AfD lässt - für die CSU und ihr Ziel, bei der Landtagswahl 2018 die absolute Mehrheit zu verteidigen, eine wachsende Bedrohung. Ob Seehofer die Kanzlerin und ihre Partei bei der geplanten Klausur Ende Juni auf Kurs bringen kann, ist allerdings zweifelhaft. CSU und CDU erscheinen immer mehr wie zwei in die Jahre gekommene Schwestern, die in Streitfragen nicht klein beigeben wollen. Dabei ist doch seit Jahrzehnten klar: Ohne oder gegen einander können sie nicht - weder die CDU im Bund noch die CSU in Bayern.

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