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Südwest Presse: KOMMENTAR · NIEDERLANDE - EU im Dilemma

Ulm (ots) - Die Niederländer haben der EU ein Bein gestellt. Und das bei einem Thema, das nur wenige Bürger direkt tangiert: dem EU-Ukraine-Assoziationsabkommen. Vordergründig ist das Votum ein Nein zu einem ausgehandelten Vertrag, im Kern zielt die Ablehnung auf eine größer werdende EU, die sich für immer mehr Themen zuständig erklärt. "Dieses Europa wollen wir nicht", sagten die Niederländer - und dürften mit ihrem Votum Skeptikern in Großbritannien, die im Juni über den Verbleib ihres Landes in der EU abstimmen, Auftrieb geben. Die Vorbehalte gegen eine Europäische Union derzeitiger Prägung wachsen in vielen Ländern der Union. Rechtspopulisten und Europa-Skeptiker profitieren davon. Die EU-Institutionen jedoch stehen vor einem Dilemma, egal welche Schlüsse die Niederländer selbst aus der Abstimmung ziehen. Übergehen sie das Votum, wird ihnen Ignoranz und Arroganz vorgeworfen werden. Das würde das Misstrauen in der Bevölkerung verstärken. Gehen sie auf Vorbehalte ein, müssten sie ein ausgehandeltes und von anderen EU-Staaten ratifiziertes Abkommen erneut formulieren. Natürlich könnten sie den Ukraine-Vertrag auch ganz ad acta legen. Doch damit stünde die EU im Verdacht, erpressbar zu sein. Weitere kleine Interessensgruppen würden dann versuchen, über Volksabstimmungen große Politik zu machen. Eine gemeinsame Politik wäre wohl kaum mehr möglich.

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