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Südwest Presse: LEITARTIKEL · KOALITION Zur Pflicht verdammt

Ulm (ots) - Die Bundeskanzlerin neigt nicht zu Übertreibungen. Wenn aber Angela Merkel die Lösung der Flüchtlingsfrage als "schwierigste Aufgabe" ihrer bisherigen Amtszeit bezeichnet, wird selbst hinter dieser eher nüchternen Formulierung das tatsächliche Ausmaß des Problems deutlich. Martin Walser hat es jüngst so beschrieben: "Es gibt Herausforderungen, denen wir mit bloßem Sachverstand nicht gewachsen sind, Augenblicke, in denen unsere ganze Existenz herausgefordert wird. Der Strom der Flüchtlinge ist eine solche Herausforderung." Der existenzielle Charakter der Flüchtlingskrise spiegelt sich zuallererst in den Gesichtern verzweifelter Menschen wider, in den Augen von Frauen und Kindern, die dem Tod im Mittelmeer gerade noch entronnen sind oder an europäischen Grenzzäunen mit Tränengas malträtiert werden. Doch steht Grundsätzliches auch für jene auf dem Spiel, die sich bislang nicht hinreichend in der Lage sehen, den humanitären Imperativ der Bundeskanzlerin zu erfüllen: "Wir schaffen das!" Es geht ganz gewiss um die Zukunft der Europäischen Union, aber zugleich auch um die Handlungsfähigkeit der Berliner Koalition. Horst Seehofer gebührt das zweifelhafte Verdienst, den ersten Stein im Glashaus der von ihm mitgetragenen Bundesregierung geworfen zu haben. Für den CSU-Chef ist Merkels Flüchtlingskurs ein "schwerer Fehler", ihr Handeln Ausdruck einer "Herrschaft des Unrechts" und damit reif für Karlsruhe. Nimmt man Seehofers Vokabeln vom Kontroll- und Realitätsverlust der Kanzlerin hinzu, sodann seinen aktuellsten Befund, dass die CDU-Vorsitzende "das Land spaltet", reicht das allemal für einen Scheidungsprozess zwischen nur noch entfernt verwandten Parteischwestern. Dass nun auch die SPD, irritiert vom Streit in der Union und bedrängt von den deprimierenden Umfragewerten vor den drei Landtagswahlen am 13. März, zu zündeln beginnt, überrascht nicht. Sigmar Gabriel, seit seiner Wahlschlappe beim Dezember-Parteitag ohnehin angeschlagen, droht mit einem Veto gegen den Haushaltsplan 2017, also praktisch mit einer Aufkündigung des schwarz-roten Bündnisses im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs. Wolfgang Schäuble keilt zurück, und die Kanzlerin demütigt die Genossen zu allem Überfluss mit dem scheinbar besorgten Ratschlag, ihr Vize und die SPD sollten sich doch bitte nicht so "klein machen". Ein solcher Umgang unter Koalitionsparteien muss auf das Publikum einfach verstörend wirken. Es ist zudem geeignet, ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen im Regierungslager zu zerstören. Offen bleibt, ob es einer angestrengt stoischen Bundeskanzlerin in dieser gereizten Stimmung, voll von Putsch- und Rücktrittsgerüchten, überhaupt gelingen kann, sich mit ihren hyperventilierenden Juniorpartnern zusammenzuraufen. Angela Merkel ist schon in der EU von lauter skeptischen Freunden und erklärten Gegnern umzingelt, sie regiert ein aufgewühltes Land mit einer polarisierten Gesellschaft, da kann sie sich nicht auch noch leisten, dass sich ihre Koalition zerlegt. "Meine Erfahrungen sagen mir", spricht der altersweise Walser, "dass unsere Demokratie nicht stabil ist. Wir sind anfällig für Parolen. Für Hysterie." Umso mehr kommt es auf die Verantwortung der herrschenden Politik an, die allgemeine Verunsicherung nicht noch durch Rankünen und Machtspiele zu verstärken. Die Koalition sollte sich am Riemen reißen. Das ist, wie die Kanzlerin sagt, ihre "verdammte Pflicht und Schuldigkeit". Machtspiele zerstören Vertrauen unter den nervösen Partnern

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