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Südwest Presse: KOMMENTAR · WERKVERTRÄGE

Ulm (ots) - KOMMENTAR · WERKVERTRÄGE

Störfeuer aus Süden Wie gereizt die Stimmung in der großen Koalition auch abseits der Flüchtlingsdebatte ist, hat Arbeitsministerin Andrea Nahles mit einem empörten Auftritt vorgeführt. Es geht um Zeitarbeit und Werkverträge, doch im koalitionsinternen Machtgerangel steht dahinter die Frage: wie sehr die CSU in Berlin den Ton angeben kann. Inhaltlich ist Nahles' Empörung leicht nachzuvollziehen: Die Ministerin hat einen Gesetzentwurf ihres Hauses nach Intervention aus dem Kanzleramt nachgebessert - und zwar in Absprache sowohl mit den Gewerkschaften als auch den Arbeitgeberverbänden. Nun sind beide Seiten einigermaßen zufrieden - und nicht nur sie. Auch die Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU reagierte erfreut, dass Nahles zwei Regelungen gestrichen hat, die den Unternehmen die Beschäftigung von Leiharbeitern und Werkverträglern erschwert hätten. Dass nicht alle ihre Wünsche erfüllt wurden, nehmen die Arbeitgeber hin - wohl wissend, dass ein politischer Kompromiss immer von beiden Seiten Nachgeben erfordert. Dieses Wissen scheint der CSU verlorengegangen zu sein. Gleich bei zwei Themen stemmte sie sich gegen Vereinbarungen, die Union und SPD in Berlin haben: bei den Werkverträgen und der Reform der Erbschaftsteuer. Hier kommt wieder die Flüchtlingspolitik ins Spiel. Am gleichen Tag wurde bekannt, dass CSU-Chef Horst Seehofer trotz seiner Bitte vorerst keinen Gesprächstermin im Kanzleramt bekommt. Nahles wirft der CSU vor, Blockadepolitik zu betreiben. Das hört sich nach typisch parteipolitischem Gezänk an. Von der Hand zu weisen ist der Vorwurf allerdings nicht.

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